§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 189

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht mit seiner Klage Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der falschen Eingruppierung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2017 zitiert von 4

Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 11.01.2017

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, die sich nur insoweit gegen den Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Die Klägerin nahm die Beklagte nach Widerruf zweier am 29.4./2.5.2008 geschlossener Darlehensverträge auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Beamtenversorgungsrecht – zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Insolvenzordnung · GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.01.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der seitens der Beklagten im Jahr 2014 erklärten Kündigung eines von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Einstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung

Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat (nur) in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2017 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr und zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.01.2017

G. hat mit Schriftsatz vom 8. November 2016 "Rechtsbeschwerde" gegen das die Klägerin sowie die Beklagte …

Sozialrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Schreibzeitverlängerung: Nachteilsausgleich bei Behinderten

gymnasiale Oberstufe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Untersagung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.01.2017

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage (S 12 P 39/16) gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.01.2017

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage (S 12 P 37/16) gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.01.2017

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses der Schiedsstelle nach …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.01.2017

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage (S 25 P 57/16) gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 1

Wasserrecht: Widerruf eines alten Rechts

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Rücktritt von Kaufvertrag über ein Pferd wegen Mangelhaftigkeit

Zivilrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.12.2016 LS

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Auskunft über die Lage einer Trinkwasserleitung durch einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt in der JVA Detmold eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.12.2016

Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Antrag gegen Hubschrauberlandeuntersagungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, Sprachkurs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist er fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils gestellt (§ …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 4

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 39

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.12.2016

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2 Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 5

Die Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine ihn als Eigentümer eines in der Nähe zum Vorhaben liegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 44

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2016 LS

Kürzung der Abgeordnetenversorgung wegen Versorgungsgausgleichs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 2

Das Klageverfahren ist insgesamt aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2016

Revisionszulassung: Sich-Einfügen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Einbeziehung vorhandener baulicher Anlage

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.12.2016

Sozialversicherungsrechtlichen Status aufgrund einer Tätigkeit im sog. Rackjobbing

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 11. Kammer Beschluss 15.12.2016

Der Erinnerungsgegner wurde mit Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Januar 2013 dem Kläger im Verfahren S 23 …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung des fiskalischen Interesses einer Gemeinde, von den Kosten der Wiederinbetriebnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 7

Bei im Eilverfahren angenommener Nichtigkeit des § 17 Abs. 2 NdsKapVO für den vorliegenden Modellstudiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Für eine Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 14.12.2016

Notarrecht: Verwahrung von Fremdgeldern auf Notaranderkonten ohne Sicherungsbedürfnis

Zivilrecht Klage abgewiesen