Urteile zu § 63 GKG – Seite 190

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
(Arbeitslosenversicherung – Versicherungsfreiheit

Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft · Freier-Mitarbeiter-Vertrag · Unternehmerrisiko · Umsatzbeteiligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Prozessstandschaft · Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls · Versicherteneigenschaft des Unternehmers · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Von öffentlichen Einrichtung ausgehende Lärmimmission

Ermittlungspflicht · überdurchschnittliche Lärmempfindlichkeit eines Nachbarn · Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Nachbarschützende Wirkung von StVO § 12a Abs 3a

Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn · Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Eignung eines Stellplatzes
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Ausweisung eines Drogenstraftäters

Abwarten der Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris

GlüStVtr BE 2012) gestützten Untersagungsverfügung · Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen … · Zuständigkeit der Landesbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen