§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 191

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus W. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen ausführenden Bank aus der …

Beachtlichkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 6

Verbraucherdarlehen: Mangelhaftigkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Auswirkungen des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung … · Anspruch auf Rückzahlung eines Aufhebungsentgelts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 28

Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum

Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016

Verurteilung zur Auskunftserteilung

Bemessung des Gegenstandswerts · Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung gegen die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Schülerbeförderungskosten: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 21.11.2016 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten …

Berufsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Psychologie

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 1. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin

Zuordnung des Wahlfachs · Stellenprinzip · Deputatsverzehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Psychologie

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 32

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 2

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 16.11.2016 zitiert von 8

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 16.11.2016

Die Klägerin begehrt eine Ergänzung ihres Vornamens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2016

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.11.2016 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.11.2016

Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.11.2016

Revisionszulassung: Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 5

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers

Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag wegen baurechtlicher Beseitigungsanordnung in Bezug auf bewegliche Unterkunft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.11.2016 LS

Erhebung eines Kurbeitrags in einem Erholungsort

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 2

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zahlreicher Oberlandesgerichte ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Betriebsprüfung – Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung

einstweiliger Rechtsschutz · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 · lex specialis gegenüber § 86a Abs 2 Nr 1 SGG

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 4

Zur Notwenigkeit der Beitragsabstufung für Teilanschlussnehmer

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.11.2016

Streitig ist, ob der Klägerin im Wege der Stufenklage Schadensersatzansprüche gegen die beklagte …

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Straßenausbaubeiträge: getrennte Ortsteile

Zusammenfassung zu einer einheitlichen öffentlichen … · unterschiedliche politische Gemeinden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Die bis zum 31. Juli 2015 geltende Fassung des § 11 Abs. 1 AufenthG steht einer richtlinienkonformen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 09.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium Betriebswirtschaft im 2. Fachsemester

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 3

Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 230.232,06 € im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

Anwendung der seit 1.8.2015 maßgeblichen Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Nebenbestimmung in Baugenehmigung

Auflage zur Errichtung und Unterhaltung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Anforderungen an den bauordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff

Abstandsflächenberechnung bei Abgrabungen der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der auf den Hauptantrag der Klage beschränkte und auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Ehefrau des bekannten TV-Moderators K

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der Widerrufsfrist mit „2 Wochen (1 Monat)“

Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Polizeirechtliche Verwertung sichergestellter und verwahrter Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.11.2016 LS

Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 3

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Streitwert der Klage auf Feststellung des Fortbestehens des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2016

Wettbewerbsverstoß: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen