Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 63 GKG – Seite 192
Gerichtskostengesetz
17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.328 Entscheidungen
verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pflicht der Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen am …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verzugszinsen · § 286 BGB · Mahnung · Kommanditistenhaftung · Vertretungsmacht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kostenfestsetzung · Rechtswegzuständigkeit · Sozialgerichtsbarkeit · Annex-Verfahren · Zuständigkeitskonflikt
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Genehmigungsfiktion
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
hier: vorläufige Untersagung der Beförderung von …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
selbstbeschaffte Leistung · analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der … · Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
wiederholte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
10-Jahres-Zeitraum · zu erstattende Kosten · Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs … · maßgeblicher Zeitpunkt
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Voraussetzungen des Eingreifens der Widmungsfiktion
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Nutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers · vertragliche Vereinbarung · unternehmerisches Risiko · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Feststellungsbescheid gegenüber Miteigentümern · Verschonungsregelung · Erforderlichkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben