§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 197

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 13.07.2016

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2016

Die Antragstellerin handelt stationär und im Internet mit maßangefertigten hochwertigen Möbeln im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.07.2016

Ausbaubeiträge – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS

Anspruch auf Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe

Auswahlkriterien für Nachrückverfahren bei Schulplatzvergabe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 18

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2016

Revisionszulassung: redlicher Eigentumserwerb bei Grundstücken

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.07.2016 zitiert von 3

BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines …

Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.07.2016 LS

Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt Freiburg vom 28.01.2014

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.07.2016

Soweit die Antragsgegnerin im Bescheid vom 22.04.2016 hinsichtlich der Verfügungen unter den Nummern 1. bis …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 2

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.07.2016 LS

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.07.2016

Ausbaubeiträge: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Kapazitätsberechnung: allgemeines Stellenprinzip

tatsächliche Besetzung einer Professur · kapazitätsmindernde Maßnahmen · plausible Begründung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz – Kosten einer nach Maßgabe des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an Amtsstelle bei einem im Ausland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Vorliegen eines verbindlichen Stichentscheids

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.07.2016

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte bei Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Feuerwehr und Ausschluss wegen vergangener Straftat

Bewerbungsverfahrensanspruch · persönliche Eignung · Bundeszentralregistergesetz · einstweilige Anordnung · Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 37

Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.07.2016 zitiert von 6

Haftung von Auftraggeberin für Beitragsrückstände der Unfallversicherung

Nachunternehmerhaftung · Sozialversicherungsbeiträge · SGB VII · Beitragsrückstand · Haftungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2016

Revisionszulassung: Zulassung von allgemeinen Schiffsverkehr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 35. Kammer Urteil 06.07.2016

Restvergütung einer stationären Krankenhausbehandlung i.H.v. 4.795,62 €

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2016 LS

Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der eigenfinanzierten (sog.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.07.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 3

Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 2

Beamter: Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten Ehepartner

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Der Kläger ist auf dem Gebiet der Skateboards und skateboard-ähnlichen Funsport-Geräte tätig

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2016 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 10

Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.07.2016 LS zitiert von 14

Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren

Nachbarschutz bei Hinterlandbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 04.07.2016 LS

Klage auf Aufhebung eines Zielabweichungsbescheides im Zusammenhang mit einer Explorationsbohrung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Beamtenrecht – Zulassung zum Auswahlverfahren

Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 7

Zur Bestimmung und Ermittlung der Wandfläche einer Grenzgarage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 13

Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 40

Das Verwaltungsgericht hat die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 1

Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum Zwecke des Baus oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.06.2016 LS zitiert von 2

Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (hier

Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Mit der Beschwerde richtet sich die Antragstellerin gegen die Wertfestsetzung des Amtsgerichts für das …

Familienrecht Beschwerde verworfen