Urteile zu § 63 GKG – Seite 198

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss LS
Verbot der Hundehaltung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungswahl – Wahlausschreibung

wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste · Erfordernis eines Unterschriftenquorums · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss
Recht der Bundesbeamten

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte · Antrag gem. § 80 Abs. V VwGO

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Versetzung in den Ruhestand

maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere Begutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren

Vorhaltung eines Mindestbehältervolumens · Restmüllvermeidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Täterschaft bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit …

Zivilrecht Abgeändert
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Zweifel an der Kraftfahreignung

Substantiierungspflicht bei Anordnung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Verwendungszulage: haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die … · ausreichende Finanzmittel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen