§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 208

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Außerordentliche Kündigung – private Internetnutzung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.11.2015 LS

Recht der Beliehenen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Vorläufige Zulassung zur Hauptphase der Oberstufe

Pflicht zur Unterrichtung der Erziehungsberechtigten über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Änderung der Nutzung eines Gebäudes

Bürogebäude statt Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 2

Baden-Württemberg: Beteiligung von Umlandgemeinden an Schulsanierungskosten im Zentralort

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben

Fortwirkung eines Verzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines langjährig geduldeten bordellähnlichen Betriebs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 09.11.2015 LS

Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst für drei Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung auf anwaltlichen Antrag bei Erledigung des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens durch …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.11.2015 LS zitiert von 23

Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Begriff der Einreise · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.11.2015 LS zitiert von 4

Bewerbungsverfahrensanspruch: Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Ausländerrecht: Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung

Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei … · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Nachzug zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familien- bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über ein sog. Konsignationslager erfolgte Lieferungen der in den …

Steuerrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.11.2015 LS

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015 LS zitiert von 26

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage

Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2015

Mit ihren per Telefax am 27.04.2009 und im Original am 04.05.2009 [Kläger zu 26), Bl. 1032 GA, Kläger zu 27) …

Gesellschaftsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem Wege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Inhaltliche Bestimmtheit einer Auflage - hier

zum Schutz von Fledermäusen und Kranichen - zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf polizeiliches Einschreiten gegen Schulträger, um das Werfen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Erhebung von Ausbaubeitragskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 04.11.2015 LS

Die Vereinbarung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wie gekündigt und eines anschließend befristeten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Bildung einer Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.11.2015 LS

Streitwert bei teilweiser Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 9

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 6

Die von den Antragsstellern dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 29.10.2015

Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am letzten … · keine Anwendung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte seit dem 1. Dezember 2010 der für den Hilfefall M G …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 1

Studienplatzvergabe Humanmedizin – Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde

Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am Fortbestehen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben festgesetzten Bereich

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 15

Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 26.10.2015 zitiert von 1

Recht auf Ausschöpfung der Stellungnahmefrist trotz bereits abgegebener Stellungnahme

Widerruf eines Subventionsbescheides bei vorzeitigem Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 8

Die sonderordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG ermächtigt die Naturschutzbehörden auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 2

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts spricht manches dafür, dass auch nachträglich bekannt gewordene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor

Substantiierung der Rechtfertigung

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 23.10.2015

Behandlungskosten wegen einer stationären Behandlung des bei der Beklagten krankenversicherten E

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 8

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier

Alvesco

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 23.10.2015 LS

Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei bei Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 6

Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2015

Die am 18.08.19## geborene Klägerin hat die Beklagte – ihre Tochter – auf Bewilligung und Eintragung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen