Urteile zu § 63 GKG – Seite 209

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sicherstellung von Schusswaffen und Munition

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 3. Senat Beschluss
Nichtigkeitsklage
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Forderung nach absolutem Alkoholverzicht · Umfang der Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Künstlersozialversicherung – Betreiber einer Musikschule

Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte … · Grundsätze für Kunsthandel · allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 … · Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid

Sozialrecht Abgeändert