Urteile zu § 63 GKG – Seite 210

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Ausgleich für verfallenen Resturlaub

Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 BG SL 2009 · keine) Kürzung in Vollzeitbeschäftigung erworbener …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2

Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr 1 · Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Taubenhaltung in einem reinen Wohngebiet

bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Zur Frage von Bestandsschutz bei Neubau

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Koblenz 4. Kammer Urteil LS
Ausbaubeitragsrecht - hier

Vertretungsbegriff im prozessualen Sinne

Verwaltungsrecht Aufgehoben
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Begriff des Abfalls

Entledigen von Stoffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 45
Zulässigkeit des Rechtswegs

angestellter Verbandsgeschäftsführer · Abberufung

Arbeitsrecht Aufgehoben