§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 214

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 4

Bestimmung des für die Kosten einer Inobhutnahme gemäß § 89b Abs. 1 SGB VIII erstattungspflichtigen Trägers …

Beendigung der "Leistung" der Jugendhilfe durch …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner

Zurechnung durch das Finanzamt · Bedeutung eines Grundlagenbescheids · Erhebung und Vollstreckung der Landwirtschaftskammerbeiträge · Bestimmung des Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Beamtenrecht-Anerkennung eines Leidens als Folge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 16.06.2015 LS

Isolierte Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2015 zitiert von 6

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 16.06.2015

Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht

LG Berlin 37. Zivilkammer Beschluss 15.06.2015

Zwar sieht das Gesetz eine Beschwerdemöglichkeit gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung nicht vor

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 15.06.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 2

Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten Entnahmemenge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 12.06.2015

Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts ist das nach billigem Ermessen zu schätzende wirtschaftliche …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015 LS

Krankenversicherung – Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranker · Kodierung der Prozedur OPS 8-985 · qualifizierter Sachverstand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.06.2015 LS

Zur Anwendung des OPS 8-985

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.06.2015

Das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres (am 07.05.2015 erhobenen) …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Bemessungssatz für Beihilfe für Transportkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.06.2015 LS

Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.06.2015

Errichtung einer Betriebshalle im Rahmen einer weinbaulichen Tätigkeit auf entfernt voneinander liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris

RdFunkBeitrStVtr SH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.06.2015

Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund eines Gastschauspielerverhältnisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.06.2015 LS

Wiederkehrender Ausbaubeitrag für Verkehrsanlagen

wirtschaftlicher Vorteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.06.2015 zitiert von 8

Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2015 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2241/14 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.06.2015 LS

Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 02.06.2015

Urheberrechtsverletzung: Streitwert für das Anbieten eines illegalen Konzertmitschnitts über eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 02.06.2015

Streitwert für Klage auf Räumung eines Gebäudes

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 02.06.2015

Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren

Angemessenheit einer Streitwertfestsetzung nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.06.2015

Rückforderung von Wertermittlungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

Wertermittlungsgebühr · Verbraucherdarlehensvertrag · Unwirksamkeit der AGB · Ungerechtfertigte Bereicherung · Verjährung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 7

Beförderungsentscheidung und dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Organisatorische Gestaltungsfreiheit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 02.06.2015 LS zitiert von 25

Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Außerkapazitäre Zulassungsbewerbung im Studiengang Humanmedizin; hier

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.05.2015

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Krankenhausleistungen, konkret um die Auswirkungen des ruhenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen, mit welchem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2015 zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …

Zivilrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 27.05.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich

raumordnerischer Ansatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 9

Beurteilung von Flächen als Wald

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 6

Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung der Differenzvergütung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 2 GKG im Hinblick auf abschmelzende …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 21.05.2015

Streit um Abrechnung von Hüft-TEP mit Spongiosa-Verfüllung

DRG-Abrechnung · OPS-Kodierung · Krankenhausvergütung · Medizinischer Dienst · Spongiosaplastik

Sozialrecht Klage abgewiesen