§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 215

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.05.2015 LS

Ermessenserwägungen in Bezug auf den Ausschluss vom Schulunterricht als Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.05.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier

hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen zweifelhafter …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen

Verwendung von eingetragenen geschützten traditionellen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015 LS

Streitwertbemessung: Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter auf Mitwirkung bei der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung entlang der Fahrbahn einer …

Austausch der Rechtsgrundlage · Schätzung des Aufwands

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Überprüfung von Beschlüssen einer AG-Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 12

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit einer Diplomphysikerin als Systemspezialistin für einen …

Projektauftrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015

Klageantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Räumungsklage

Streitwert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2015

Nachberechnung von Krankenhauskosten nach vorbehaltsloser Endabrechnung

Nachberechnung · Treu und Glauben · Endabrechnung · Krankenhausvergütung · Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung von weiteren 8.357,74 EUR für Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 5

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis; hier

Punktestandverringerung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 13

Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 3

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die bisher zugesagte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 07.05.2015

Streitig ist, ob ein Wohngebäude, das von den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Klägerin unentgeltlich zu …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Urteil 07.05.2015

Tierhaltung in der Mietwohnung als übermäßige Beanspruchung im Sinne der Privathaftpflichtversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.05.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.05.2015 LS zitiert von 3

Auferlegung eines Fahrtenbuchs nach Geschwindigkeitsüberschreitung

angemessene Ermittlungen der Bußgeldbehörde und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2015 zitiert von 3

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2015

Strafvollzug: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Mit Kaufvertrag/Bauwerkvertrag vom 07.12.2006 beauftragten die Kläger den unter der im Rubrum genannten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 3

Persönliche Beitragspflicht des Zwangsverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

Verjährung von Erstattungsansprüchen nach dem AbsFondsG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Das Rechtsmittelgericht ist in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt, eine in einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Kühlkammer für Wild in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 29.04.2015

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 3

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2015 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Zusammentreffen mit Altersrente · Verjährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Städtebauförderungsrecht: Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

Prognose der Wiederholungsgefahr bei Fahren nach Einfluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 12

"Beginn der Leistung" im Sinn von SGB 8 § 86 d

Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens im Sinn von SGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund Artenschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 12

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Die beantragte Vollstreckungsmaßnahme war unter Änderung des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 24.04.2015

Die Beteiligten streiten um eine Restvergütung wegen der stationären Behandlung der Versicherten im Zeitraum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid der Beklagten, der die Beendigung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten als zuständiger Bundesaufsicht untersteht

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 23.04.2015 zitiert von 2

Heranziehung der Klägerin zur Winterbeschäftigungs-Umlage ab dem 01.03.2009

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Beihilfefähigkeit von Medikament bei Laktoseintoleranz

Verwaltungsrecht

AG Potsdam Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus diversen zwischen ihnen bestehenden Webwartungsverträgen und …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Sicherung des Lebensunterhalts · Schutz von Ehe und Familie

Verwaltungsrecht