Urteile zu § 63 GKG – Seite 216

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Umgangsbetreuer im Rahmen der Jugendhilfe · Honorarkraft · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 12
Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Rechtsweg – Ausbildung

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Arbeitsrecht Aufgehoben
AG Bad Segeberg Urteil LS
Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Schließung einer Spielhalle

Verfassungsfragen im Eilverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Lauf der Genehmigungsfrist des PBefG § 15 Abs 1

Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen