Urteile zu § 63 GKG – Seite 219

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Klage gegen Baugenehmigung

Erheblichkeit von Gerüchen aus der landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Koblenz 3. Kammer Beschluss LS
Abschiebung unter Auflagen

Reisefähigkeit bei psychischer Erkrankung · inlandsbezogene und zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse

Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

zuständiges kommunales Organ · Zulässigkeit in planungsrechtlicher Hinsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben
AG Bad Segeberg Urteil LS
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Spurwechslers mit einem unbeleuchteten … · Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des … · Pflicht zur Benutzung der Fahrzeugbeleuchtung · gerichtliche Schätzung der Unkostenpauschale

Zivilrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Zugang eines Kündigungsschreibens

Hausbriefkasten · Unkenntnis des Empfängers · Darlegungslast des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Genehmigung eines Restbalkons

Überschreiten der Baugrenze nur in geringfügigem Ausmaß

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Vergabe eines Beförderungsamtes

Bewerbungsverfahrensanspruch · Streitwert

Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil LS
Abstellen eines Kfz auf einem Dauerparkplatz

Änderung der Beschilderung · Abschleppmaßnahme · Heranziehung zu den Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen