§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 220

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Streitwerts … · Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung bzw. Aufhebung von … · Kein eigener Streitwert bei Hilfsantrag

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil auch der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2015 LS zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS

Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Die von der Tierseuchenkasse in ständiger Verwaltungspraxis vorgenommene Aufrechnung mit an sie abgetretenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 1

Wirkungslosigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Sachentscheidung im Eilverfahren bei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 19.01.2015 LS

Heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung wegen nicht erheblicher Mängel

vorherige Beratung und Fristsetzung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.01.2015 LS

Betriebsprüfung – Statusfeststellung

Streitwertbestimmung · Abtrennung von Streitgegenständen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 4

Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.01.2015 LS zitiert von 5

Schließung einer Spielhalle

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 7

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Köln Beschluss 15.01.2015 zitiert von 2

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes)

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 15.01.2015

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Steuerrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht der Mitglieder einer Patchworkfamilie, zu der ein deutsches Kind gehört

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 7

Zur mangelnden Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon bei Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Beamtenrechtliche Probezeit: Anrechnung von Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Gebäude und Nutzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines Strafurteils hinsichtlich der Kraftfahreignung bei Konsum von Cannabis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der sachlichen Bescheidung eines zweiten Antrages auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS

Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen

statische Verweisung auf Beihilfevorschriften des Bundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt

Berücksichtigung eines bescheidungsreifen … · Durchsetzung der Stellplatzverpflichtung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Fahrtenbuchauflage - hier

zum Umfang der Ermittlung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.01.2015

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verwendung nationalsozialistischer Gesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.01.2015 LS

Beseitigung einsturzgefährdeter Gebäude (Ersatzvornahme/Kosten)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2015

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des beklagten Landes im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 19

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.01.2015

Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls

Aufforderung zur freiwilligen Abgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 58

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 15

Verwerfung der Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.01.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Logopäden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.01.2015 zitiert von 4

Revisionszulassung: Einwendungsausschluss

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.01.2015

Versicherungspflicht bei logopädischer Tätigkeit im Honorarverhältnis

Scheinselbständigkeit · Versicherungspflicht · Honorarvertrag · Sozialversicherungsrecht · Logopädie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.12.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Schuldversprechen der Beklagten im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2014 LS

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch fraktionsloses Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.12.2014 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.12.2014 LS

Zum Verbrauch des Antragsrechts eines Beamten auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde weiterhin gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen