§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 221

örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag eines Bergwerkseigentümers gegen die Ausweisung von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.12.2014 zitiert von 5

Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.12.2014 LS

Wahlversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.12.2014 LS

Dem nicht berücksichtigten Bewerber für eine Bundesrichterstelle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.12.2014

Die Parteien streiten um das Bestehen von Schadensersatzansprüchen, die der Kläger gegenüber dem Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2014 LS zitiert von 3

Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 4

Aufnahme in den Krankenhausplan

Bedarfsanalyse · Datengrundlage · behördliche Einschätzungsprärogative

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2014 zitiert von 3

Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.12.2014

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids vom 29. April 2014, mit dem die Antragsgegnerin u.a. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 1

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 3

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.12.2014 LS

Soziale Pflegeversicherung – ambulanter Pflegedienst

Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 1

In ihrer Klagebegründung hat die Klägerin ausgeführt, ihr stünden wegen Verletzung u.a. ihres …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 1

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 3

Vollstreckung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen

Umweltschadensrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Fortgeltungsfiktion bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Ausweisung eines Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft

Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens

kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Maßstab für den Zugang zum Gymnasium

staatlich nicht anerkannte Privatschule · gesetzliche Regelung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Voraussetzungen der Zuerkennung der Prädikatsweineigenschaft

Eiswein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Irreführende Bezeichnung eines Weinhandels durch die Bezeichnung Weinkellerei

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt Strafverfolgungsvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 5

Eine im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 NdiszG erfolgender behördlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 18

Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 09.12.2014 zitiert von 1

Anerkennung als Facharzt für Visceralchirurgie

Anerkennung von Weiterbildungszeiten am Schweizerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen