Urteile zu § 63 GKG – Seite 222

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2014 zitiert von 1

Revisionszulassung: Festlegung eines Flugverfahrens

Flughafen Frankfurt/Main

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 3

Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie …

Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 09.12.2014 LS

Streitwert – Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.12.2014 LS

Sondernutzungsvereinbarung über das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Anordnung: Landwirtschaft

Lärm durch maschinelle Fütterungsvorgänge zur Nachtzeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 8

Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeträger

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 03.12.2014 zitiert von 62

Geschäftsführer – Amtsniederlegung

Rechtsweg

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Kostenersatz bei durch Fehlalarm ausgelöstem Feuerwehreinsatz

Aussagekraft des sog. Brandberichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 4

Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier

Versorgungslebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 02.12.2014

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 8. Oktober 2007 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Bauvorbescheid über die Zulässigkeit eines nach allen Seiten teilweise umschlossenen Pferdeunterstandes im …

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter … · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 1

Teilbetriebsuntersagung betreffend ein Alten- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 11

Mehrere Kündigungen in einer Rechtssache

Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 26.11.2014 LS

Nachbarschützende Wirkung: Baugrenze

Befreiung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2014 zitiert von 11

Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.11.2014 zitiert von 4

Der zulässige Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung der der Beigeladenen von der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Die Kläger machen nach einer gescheiterten Beteiligung an einem Filmfonds, welche ihnen von der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.11.2014 LS

Einzelfall eines nach der Rechtsprechung des BVerwG unzulässigen Anforderungsprofils.

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 10

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung

unentgeltliche Leistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung

Antrag auf Zeugenvernehmung des behandelnden Arztes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zum Kläranlagenbeitrag; hier

Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 1

Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung

Einstufung einer Wettannahmestelle als Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Aufwendungen für Behandlung eines Beamten durch einen nahen Angehörigen

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 7

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 2

Kindergeld – Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht

AG Bad Segeberg Urteil 17.11.2014 LS

Krankenhausvertrag: Klageabweisung im schriftlichen Verfahren bei Säumnis der beklagten Partei

Leistungsort für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Unterrichtungspflichten bei Abschluss einer … · Anwendbarkeit auch bei Abschluss eines gesonderten … · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.11.2014

Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des Treuhandkommanditisten …

Zivilrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 14.11.2014 LS

Anerkennung einer psychischen Erkrankung (PTBS) als qualifizierter Dienstunfall bei einem Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 14.11.2014

Der klagende Wettbewerbsverband begehrt die Unterlassung unlauterer Werbung durch eine osteopathische Praxis

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 13.11.2014 LS

Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 13.11.2014 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbars gegen eine Baugenehmigung wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Erstattungsstreitigkeit – Durchführung der Nachversicherung

Beitragsanspruch · Verjährung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 7

Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse zu erlernen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Ärzteversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Ungleichbehandlung von niedergelassenen und angestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2014

Der Antragsteller ist zum 1. Oktober 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

Streitwertfestsetzung bei einer unbezifferten Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 8

Unter dem Begriff der Bezüge im Sinne des § 52 Abs. 6 GKG (2013) sind nicht die individuellen Bezüge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2014 zitiert von 18

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.11.2014

Gebührenbescheid nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 3

Wechsel des Fachleiters im Vorbereitungsdienst

Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung durch dienstliche Äußerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 07.11.2014 LS

Zwangsvollstreckung in Baulandsachen

Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung aus … · Durchbrechung der Bestandskraft von … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Erschließungsbeitrag -Zeitpunkt der Beurteilung eines Widerspruchsbescheids

Vorausleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Anspruch auf Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis nach einseitig fehlgeschlagenem Deal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde

Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen