§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 223

Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.10.2014 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gaststättenbetriebs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 29.10.2014 LS

Nachbarstreit um Abriss eines möglicherweise denkmalgeschützten Gebäudes

Verwaltungsrecht

AG Bergen (Rügen) Urteil 29.10.2014

Zivilprozess vor dem Amtsgericht

Voraussetzungen für einen Terminsantrag im vereinfachten … · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung der Ablage von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2014

Streitig ist, ob die Beklagte das Unternehmen der Klägerin nach ihrem ab dem 01.01.2007 geltenden Gefahrtarif …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.10.2014

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung vom 12. bis 13.11.2009 sowie vom 25.11. bis 04.12.2009 zwecks …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2014 LS

Der Streitwert in einem Rechtsstreit, in dem die Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht nach § 9a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2014 zitiert von 1

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.10.2014 LS

Anspruch einer Ratsfraktion bzw. eines Gemeinderatsmitglieds auf Beantwortung teilweise polemischer und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 27.10.2014 zitiert von 10

Beschwerdeverfahren – Kostenerstattung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.10.2014 LS

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 6

Beseitigung eines ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellten Wertstoffcontainers

Prüfungsbeschränkung des Beschwerdegerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.10.2014 LS

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.10.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid nach § 89 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.10.2014

Bundesbeamtenrecht: Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 49

Geschäftsführer – Abberufung

Rechtsweg

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.10.2014 LS

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2014 LS zitiert von 1

Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.10.2014 LS

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung

Prognose über künftig pflichtgemäßes Verhalten bei länger … · Unangemessenheit bei acht Jahre zurückliegendem letzten … · Unzulässigkeit des Belassens einer Zulassung nach … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben