Urteile zu § 63 GKG – Seite 224

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Schank- und Speisewirtschaft

Abgrenzung zur Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 11
Krankenversicherung – vorstationäre Krankenhausbehandlung

Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der … · Vergütung · Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
AG Bad Segeberg Beschluss LS
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Hilfsweises Stützen des Klageanspruchs auf das Vorbringen … · Veranlassung zur Klageerhebung durch Zuvielforderung

Zivilrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten … · Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl wegen zu …

Verwaltungsrecht
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Richtgrößenregress

kein Ausschluss durch die Aufgabe der vertragsärztlichen … · Anwendbarkeit der vom BSG entwickelten Maßstäbe zur … · Wahrung der Frist auch bei Ablehnung einer … · Fristbeginn nach Ende des Kalenderjahrs des geprüften …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Abklärung der körperlichen oder geistigen Kraftfahreignung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Koblenz 4. Kammer Urteil LS
Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides

inzidente Prüfung einer Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung … · einheitliche Abrechnungseinheit für sämtliche Stadtteile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Thüringen 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Thüringen: Straßenausbaubeitrag

zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen