§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 225

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Abgabenrecht: Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der Erhebung wiederkehrender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Rücknahme einer gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.09.2014 zitiert von 4

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren über eine Entscheidung im ersten juristischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 67

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 1

Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit

Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Vorzeitiger Ruhestand für Wahlbeamte des Landes Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2014 LS

Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

Erstellung von Immissionsprognosen · Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 2

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Windenergieanlagen

Gutachten · Abstand der Nachbarbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 4

Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der Saarländischen Polizei

Bewertung der Leistungen eines Beamten im Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2014

Die Beklagte begehrt von der Klägerin Beiträge zur Sozialversicherung für die Beigeladene zu 1) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 3

Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung einzelner Wassermengen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle Urlaubsabgeltung bzw. für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.09.2014 LS

Zur Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - hier

Lehramtsbewerberin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.09.2014 LS

Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.09.2014

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.09.2014 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung

fehlerhafte Auswahlentscheidung · Hilfskriterien Bewerbergespräch und dienstliche Erfahrung · Frauenförderung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS

Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.09.2014

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids vom 8. April 2014, mit dem die Antragsgegnerin der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.09.2014 zitiert von 7

Der geborene Antragsteller ist seit dem Wintersemester 2012/2013 Studierender im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 19.09.2014

Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.09.2014 LS zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme an einem zuvor angeordneten Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 18.09.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Wertfestsetzung gem § 52 Abs 2 GKG 2004 · Auffangstreitwert · Zusammenfassung mehrerer Streitgegenstände in einem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 2

Der Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 18.09.2014

Höhe des Streitwertes bei Qualitätsmängeln in Pflegeeinrichtung

Streitwertfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Pflegeeinrichtung · Maßnahmenbescheid · Gerichtskosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.09.2014 LS

Wasserverkehrsrecht: Erteilung einer befristeten Genehmigung zur bevorrechtigten Schleusung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit einer nachträglichen Streitwertkorrektur mit den Folgen einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unstatthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 3

Revisionszulassung: Zulassung zur Promotion

Vorstrafe

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 1

Seit dem 1. August 2014 bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 5

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück

Nebenflächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Vorläufiger Ausschluss einer Schülerin vom Unterricht nach Ankündigung von Gewalttaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 11.09.2014 LS

Beseitigung von mit Sprühkreide im öffentlichen Straßenbereich aufgebrachter Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2014 LS zitiert von 5

Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 zitiert von 3

Streitwert bei Feststellungsklage auf Berechtigung einer Mietkürzung

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 2

Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.09.2014

Er erweist sich jedoch als unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.09.2014 LS zitiert von 1

Rechtsfolgen einer ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.09.2014

Revisionszulassung: Anforderungen an den erforderlichen "rechtmäßigen Aufenthalt"

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.09.2014 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.09.2014 LS

Überlassungspflicht bei Abfallgemischen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS zitiert von 13

Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Baugenehmigung für Wärmepumpe

Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP · Wärmepumpe als Dachaufbau · Zulässigkeit von Gestaltungsregelungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Informationszugang; hier: Mitarbeitertelefonliste mit Telefondurchwahlnummern aller Mitarbeiter eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

Zur Rücknahme der Ernennung eines Professors im Beamtenverhältnis auf Probe wegen arglistiger Täuschung bei …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – zur Frage der Einstellung der Wasserversorgung wegen rückständiger Gebühren

Verwaltungsrecht