§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 229

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS

Führung akademischer Titel (Streitwert)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.06.2014 LS

Rechtsschutzmaßstäbe im Normenkontrollrecht und baunachbarlichen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.06.2014

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines unmittelbar an einer Bahnlinie gelegenen ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.06.2014

Zur Frage, ob sich ein kleiner Schlossereibetrieb nach § 34 BAuGB in die Eigenart einer dörflichen Umgebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.06.2014 LS

Vorläufiger Beitragsbescheid des Rechtsanwaltsversorgungswerks

Festsetzung von Zinsen in Bezug auf die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Eine Änderung der vom Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung während des Beschwerdeverfahrens führt nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 24.06.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Teilungsversteigerung im Jahre 2007 eines im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Beschwerde gegen Baugenehmigung für Gebäudekomplex als Agentur für Arbeit und Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG wegen doppelter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 3

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2014

Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 11

Verjährung bzw. Verwirkung eines Anspruchs aus § 1004 BGB auf Unterlassung des Durchleitens von Abwasser …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 4

Nutzungsuntersagung für ein formell illegales Bordell

Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Landwirtschaftliche Subvention - hier

Fördermaßnahme - extensive Grünlandnutzung 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014

Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Erstattung überzahlter Altersrente in Höhe von 1.158,57 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.06.2014 LS

Die nach § 23 Abs. 2 Nds.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 6

An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter Bundespolizist

Zeiten des Verbots des Verlassens des Botschaftsgeländes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Lärmschutz für Anwohner eines reinen Wohngebiets vor Windenergieanlagen im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014

Tierschutzwidrigkeit der Einzelhaltung eines Esels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.06.2014 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainer auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 7

Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al

Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.06.2014 LS

Vergnügungssteuerpflicht bei Bordellbetrieben

einstweilige Einstellung der Vollstreckung · Anspruch auf Niederschlagung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2014 zitiert von 1

Der am 0.00.1965 in I. /Türkei geborene Antragsteller erwarb am 30. April 1985 die Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.06.2014

Der Antrag der Antragstellerin ist auslegungsbedürftig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms

Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Einschränkungen der … · Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Begründungspflicht bei Auswahlentscheidung für Beförderungsstelle bei deutlichen Leistungsunterschieden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 12.06.2014

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11. Februar 2014 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 12.06.2014

Streitig ist, ob die Beklagte Zahlungen i.H.v. insgesamt 106.071,59 Euro, die aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.06.2014 LS zitiert von 2

Der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 Abs. 1 UrhG ist bei dem Anbieten eines LP-Bootlegs, der den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.06.2014

Hinsichtlich der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf einer Länge von 150 m in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Tätigwerden der Stiftungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 37

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 2

AnA-Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Rechtswirkung einer Exmatrikulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 4

Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuervergütung hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Anspruch eines zugewiesenen Beamten auf Mitarbeiterbeteiligung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 4

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 03.06.2014 LS

Zur Ruhegehaltsfähigkeit der Zeit einer Lehre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten in drei …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Die 27-jährige Antragstellerin verbüßt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen schweren Raubes in …

Strafrecht Aufgehoben