§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 230

Entsprechung von Drittwidersprüchen · maßgebliche Sach- und Rechtslage · Ersetzung des Einvernehmens der Standortgemeinde¸ Frage des … · Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 3

Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand, keine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 2

Befreiung von der Grundflächen-Festsetzung

Grundzüge der Planung · Garage · Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 26.05.2014 LS

Beamtenrecht: Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz: Visumsverfahren

Ehe mit deutschem Staatsangehörigen · Geldmangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.05.2014

Eine Honorarrückforderung wegen Überzahlung des Honorarkontos im Quartal IV/06 in Höhe von 6.920,71 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Vorliegen der Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG im Jahr 2006

Steuerrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines …

Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung · Anforderung an die Annahme der Übernahme eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigung des Arbeitnehmers J B (im folgenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 20.05.2014 LS

Einigungsgebühr bei Einverständnis der Beteiligten mit der Kostentragung nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.05.2014 zitiert von 45

Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.05.2014 LS

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen Fristenkalenders

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.05.2014

Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Streitwert im Fahrerlaubnisrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages mit Rückkaufoption zur Abwendung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Nachversicherung – Rechtsreferendar

kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Streitwert bei inzidenter Feststellung, dass es auch Veranlagungsbescheiden früherer Jahre an einer wirksamen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Streitwert bei inzidenter Feststellung, dass es auch Veranlagungsbescheiden früherer Jahre an einer wirksamen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Haftung für Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 1

Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2014 LS

Zur Verwirkung eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.05.2014 zitiert von 3

Zurückstellung von Baugesuch Wettbüro als Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Sondernutzungserlaubnis zur Anbringung eines Werbebanners

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 2

Aussetzung eines Gebührenbescheids für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs 2 BauGB …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.05.2014

Krankenversicherung – Abrechnung einer notwendigen Mitaufnahme von Begleitpersonen bei Krankenhausbehandlungen

Prüfung durch den MDK

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen