§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 234

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Beihilfefähige Abrechnung der Implantation einer Kniegelenksendoprothese

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 2

Einbürgerung von Ausländern, Sprachkenntnisse, altersbedingtes Unvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den Zeitpunkt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 4

Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier

Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Anspruch auf Formaldehydbonus nach EEG 2009/2012

EEG 2009/2012 · Formaldehydbonus · Ausschlussfrist · Vergütungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 10

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Ob in einer Spielhalle Speisen und Getränken unentgeltlich abgegeben werden dürfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 07.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2014 LS

Gerichtskosten: Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

gesetzliche Wertvorschrift für wiederkehrende … · geringeres Feststellungsinteresse bei möglicher früherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Gutscheinen für Folgereparaturen bei der Reparatur von Autowindschutzscheiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.02.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 39

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Revisionszulassung: Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 03.02.2014 zitiert von 18

Auskunft über personenbezogene Daten

Rechtsweg

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.02.2014

Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 16

Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Streitwert für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 4

Verwirkung von Gerichtskosten

Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen … · Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. · Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 … · Zurückweisung der Erinnerung

Steuerrecht