Urteile zu § 63 GKG – Seite 235

Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Entscheidung über den Leistungsanspruch …

Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung hindernden … · Entlassung aus bisheriger Staatsangehörigkeit und …

Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Folgen bei Nichtigkeit · Revisionszulassung

Ausschlussfristen nach § 37 TV-L

Auswirkungen des Überschreitens der Schwelle der …

vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsschutz · Hauptsacheverfahren · Prüfungserlaubnis

Bestimmung des Gegenstandes eines Bürgerbegehrens

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenveränderung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Nebentätigkeit · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · einsteilige Anordnung · Dienstrecht

Einordnung der Umgebungsbebauung als berufungsbegründende … · Wohnungsprostitution setzt Wohnung voraus · Bordell als (baurechtliche) Vergnügungsstätte im …

Arzneimittelabgabe · "aut idem" · keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei …

Voraussetzungen für die Verlegung eines Strafgefangenen in …

aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen nach …

Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich geeigneten …

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher … · Zahlungsanweisung als Mitteilung über eine … · Aufklärungspflichtverletzung wegen eines schwerwiegenden … · Zurechnung des Wissens des vom Erwerber mandatierten …

Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …

Verwendung des Wortes "grün" im Namen einer kommunalen …

Anforderungen an die Annahme einer unbilligen Härte des …

Notwendige Beiladung · Klagebefugnis des vermeintlichen Genossenschaftsmitglieds · Fehlende Förderfähigkeit einer Wohnungsbaugenossenschaft

glückspielrechtliche Untersagungsverfügung der Vermittlung … · Fehler der Erlaubnis