§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 237

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Stufenklage: Streitwert im Berufungsrechtszug nach voller Klageabweisung im erstinstanzlichen Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 21

Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet

Abstandfläche · Kinderlärm · drittschützende Wirkung von Baugrenzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Merseburg Urteil 27.11.2013

Insolvenzverfahren: Ersatz für nicht gezogene Nutzungen für Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 2

Wirksamkeit der AO und des EStG

Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

stabiler Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Zahlung des sogenannten Anerkennungsbetrages in Höhe von 1.536 EUR nach § 87a …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Zum Anwendungsbereich des § 522 II ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Krankenhausaufnahmevertrag: Leistungsort für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.11.2013 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 10

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Zum Anspruch studentischer Vertreter im Senat einer Universität auf erneute Beratung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Zulassung zur Facharztprüfung

Gleichwertigkeitsprüfung aufgrund ärztlicher Kenntnisse aus …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Versetzung in die Jahrgangsstufe 13

Zuordnung des Fachs Erdkunde zu den … · Mainzer Studienstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 1

Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 verlängerbare …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.11.2013

Dienstunfallfürsorge: Gewährung eines Unfallausgleichs

Erforderlichkeit der Einholung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2013

Bauprozess: Widersprüchliches Parteivorbringen

Zivilrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Verrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerguthaben mit Insolvenzforderungen …

Freigabe der fortgesetzten Tätigkeit des Insolvenzschuldner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 8

Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften

bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot bei nachteiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage

Eintritt in einen Rechtsstreit · Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS

Höchstpersönliche Wahrnehmung der Einleitungsbefugnis

Verwaltungsrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 15.11.2013

Schadensersatz wegen falscher Verwendung von Baugeld

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Information von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 15.11.2013 LS

Streitwertfestsetzung nach Kündigungsschutzprozess eines Chefarztes

Einkommen aus Nebentätigkeit

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 5

Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines fremdflaggigen Seeschiffes in deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 33

Zulassung der Berufung bei fehlender Ermittlungspflichtverletzung

Fahrtenbuchpflicht · Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 · StVZO § 31a

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung eines Betrages von 7.624,84 Euro, der nach dem Tod der E M, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Erstattung von Geldleistungen, die vom Rentenversicherungsträger nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 7

Abstandsflächenrechtliche Einheit bei Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer zusammen mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 6

Streitwert – mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Vergleichsmehrwert (Freistellung, Zeugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.11.2013 LS

Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern für ein Beförderungsamt.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2013

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 14

Zulässigkeit der Revision

Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 12.11.2013 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei verfristetem Widerspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 2

In einem Hauptsacheverfahren, das mit dem Hauptantrag auf die Aufhebung einer Ausweisung und mit dem …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.11.2013

Zuteilung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.11.2013

Ausschlussfrist für die Änderung des Streitwertes durch das Gericht

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.11.2013

In dem Eilverfahren, das die Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für Perinatalzentren des Level 1 von 14 …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2013 LS

Eine unstatthafte Streitwertbeschwerde ist nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; vielmehr trägt …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.11.2013 LS

Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 7

vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Geschäftsführertätigkeit eines GmbH-Gesellschafters bis zu seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.11.2013

Die Antragstellerin ist Förderschulrektorin an einer Schule in der Region Hannover

Verwaltungsrecht