Urteile zu § 63 GKG – Seite 238

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

VG Hannover Beschluss 07.11.2013

Die Antragstellerin ist Förderschulrektorin an einer Schule in der Region Hannover

Verwaltungsrecht

SG Altenburg 14. Kammer Urteil 07.11.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Apotheker

Krankenkasse · Rechtsschutz gegen beabsichtigte Retaxierung · vorbeugende Feststellungsklage · vorbeugende Unterlassungsklage

Sozialrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 4

Klagegegner bei Maßnahmen des Schulleiters zur Abwehr von Störungen des Schulbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 06.11.2013 LS

Zum Anspruch auf Einsichtnahme in die Ergebnisse des Prüfstatikers für ein Ingenieurbauwerk - hier

Hochmoselbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 06.11.2013 LS

Ansatz von GOÄ 1982 Nr 2402 bei einer Probeexzision während einer Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 5

Streitwert – Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines Bestandsschutzverfahrens

Vergleichsmehrwert (Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.11.2013

Rechtsbehelfsbefugnis gegen eine Bescheid über die gesonderte Gewinnfeststellung einer ausländischen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 04.11.2013

Streitwertermittlung gemäß § 40 GKG bei Änderung von Grundlagenbescheiden nach Klageerhebung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.11.2013 zitiert von 10

Kostentragung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, welches durch übereinstimmende …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bewilligung der Löschung von drei zu seinen Gunsten eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 1

Abwicklung von Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2013

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.10.2013 LS

Fehlende Zuständigkeit oberster Glücksspielbehörde für Untersagung eines Vorhabens innerhalb eines Landkreises

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.10.2013 LS

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer nicht besonders brandgefährdeten Lagerhalle im …

Pflicht zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.10.2013 LS

(Zulassung zum Studium ohne Abitur im Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaften).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine "Außenbereichsinsel"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 1. Kammer Urteil 25.10.2013

Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist als abhängige Beschäftigung versicherungspflichtig

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz1 GKG ist das Rechtsmittel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.10.2013 LS

Hundesteuer – Pitbull Terrier Mischling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 22.10.2013

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Eigentümers eines Wohnhauses wegen Lärmbelästigungen durch eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche (Un-)Zulässigkeit einer Werbeanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Versammlung der NPD

Auflage zur Verhinderung des Auftritts von Rechtsrock Bands · Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.10.2013 LS

Zum beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen Ruhestandsbeamten.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Standsicherheitsnachweis · Brandschutznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 4

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 18.12.2012, mit dem das SG den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2013 zitiert von 11

Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die seit dem 1. März 2010 als Außendienstmitarbeiterin zu …

Arbeitsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Zulässigkeit der Revision

Versäumung der Revisionsfrist · Fünf-Monats-Frist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2013

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Rechtswidrigkeit der Ausführung eines Sicherungsverwahrten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 9

Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS

Kaufvertrag über ein Kunstwerk

Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung der Erwerbsumstände … · Mangelhaftigkeit wegen fehlender Signatur, fehlender … · arglistiges Verhalten des Verkäufers

Zivilrecht Aufgehoben