§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.316 Entscheidungen) – Seite 24

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.04.2025

Keine An- bzw. Zuerkennung der Fachhochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 22.04.2025 LS zitiert von 5

Genehmigung einer Windkraftanlage

Ertragseinbußen aufgrund bestimmter Standorte bzw. … · Abwägung · Waldumwandlung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2025 LS

Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG steht der Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Rücknahme und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

zwischenzeitliche Außerbetriebsetzung eines Stauwehrs · FFH-Verträglichkeitsprüfung im wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 17.04.2025

Im Streit steht die Verzinsung von Eigenkapital im Rahmen von Investitionsaufwendungen im Sinne des § 82 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 17.04.2025

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein in erster Instanz erfolgloses Begehren weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung einer in ihrem Eigentum stehenden Mietwohnung nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.04.2025 LS

Streitwertfestsetzung: Antrag auf Erteilung eines Termins bei der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.04.2025

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Mai 2021 - 7 K 1389/20.KS -, zugestellt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Prämienanpassungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.04.2025

Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung: Erweiterung einer Steganlage am Ratzeburger See

Eingriff in Natur und Landschaft · Störerauswahl · Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2025 LS

Kostenrecht: Streitwert in Verfahren über Grundsteuerwert

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 3

Nachdem der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO erledigt ist, war das angefochtene …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 14.04.2025

Die Kläger haben Anfechtungsklage gegen die GdWE erhoben und diese im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.04.2025 LS

Keine Rückholung trotz rechtswidriger Abschiebung bei fehlender Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.04.2025 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1099/2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei mehrfach selbständig tragenden Begründungen der angegriffenen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.04.2025

Revisionszulassung: Baugenehmigungen und Drittanfechtungsklagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Mutter eines Schülers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2025

Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter am schleswig-holsteinischen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Rechtmäßige Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Eltern eines Schülers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die vereinsrechtliche Sicherstellung seines Motorrads

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Anreizzuschlag für hauptamtliche Bürgermeister bei Geschäftsfortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Aufwendungen

Verdienstausfall · Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 09.04.2025 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Beschluss 09.04.2025 LS

Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe einer grundbuchbezogenen Löschungsbewilligung im Wege einstweiliger …

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer formwechselnden Umwandlung auf eine personenbezogene gewerberechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

Patentrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2025 LS zitiert von 2

Anspruch auf Weiterbeschulung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.04.2025 LS

Zur Auslegung einer Klausel in einem Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr, durch die ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.04.2025

Es wird festgestellt, dass die Erhebung eines Risikozuschlages in der privaten Krankenversicherung der …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Rechtsmittelbelehrung: Klage innerhalb eines Monats „nach Bekanntgabe“ bei Zustellung per …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.04.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zu dem von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 2

Bei einem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.04.2025

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der Umschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2025

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.04.2025 LS zitiert von 1

Eilantrag ausschließlich gegen die Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins (und die darauf bezogene …

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.04.2025 zitiert von 7

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen sowie der Darstellung von Änderungen oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BPatG 7. Senat Urteil 03.04.2025 LS

„Verfahren zur Herstellung zylindrischer Bauteile“

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 1

„Verfahren zur Herstellung zylindrischer Bauteile“

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt