§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.316 Entscheidungen) – Seite 25

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2025

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen sowie der Darstellung von Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.04.2025

Revisionszulassung: Erhebung eines Kostenvorschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.04.2025 LS

Bei der Entscheidung, welche im Niedersächsischen Maßregelvollzug untergebrachte Person eines von nur …

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 01.04.2025 LS zitiert von 1

Lehrkraft – Mitwirkungsobliegenheiten

Urlaub

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025

Der Kläger wendet sich nach Rechtskraft des Urteils in der Berufungsinstanz, in der der Beklagte unterlag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.03.2025 LS zitiert von 1

Beurteilungssysteme mit zwei Beurteilern

übereinstimmende Beurteilung · Voreingenommenheit eines Beurteilers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 28.03.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der staatlichen Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2025

Zur Begründung hat es angeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil ein rechtswidriges …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgewähr einer bereits erfolgten Anzahlung und Schadenersatz nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.03.2025

Berichterstattung auf Basis von html-Datei eines Hackers erfordert genaue Prüfung der Zuverlässigkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 26.03.2025 LS

In einem Beschwerdeverfahren bezüglich des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 3 RVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.03.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig von aufenthaltsbeendenden …

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 26.03.2025

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Vertreter der Beklagten zu 1) und 4) sowie die Beklagten zu 1) und 4) …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 25.03.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung wegen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Casino-Glücksspielen

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.03.2025 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Plattformbetreiber wegen unbefugten Daten-Scrapings durch Dritte

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 25.03.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Kohlendioxidemissionswert in der Zulassungsbescheinigung Teil I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 24.03.2025 LS

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2025 LS zitiert von 2

Abstraktes Schuldanerkenntnis als taugliches Kondiktionsobjekt

Formlose Parteianhörung und Schriftsatznachlass

Zivilrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 24.03.2025 LS

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Ver-mieter

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 22.03.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die insoweit gebotene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt auch in Ansehung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.03.2025

Nachbarschutzbegehren gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Konkurrentenstreit Professur: Dokumentation der Auswahlentscheidung

Vergabe von Punktwerten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.03.2025

Die Klägerin, eine Gruppierung im Stadtrat der Stadt Freiburg bestehend aus zwei Stadträten, begehrt mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

A. Im Umfang der von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erledigungserklärungen ist das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 20.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung eines Waffenbesitzverbots hinsichtlich sowohl erlaubnisfreier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025

Schadensersatz und Feststellung wegen Datenschutzverletzung durch soziales Netzwerk

Datenschutz-Grundverordnung · Schadensersatzanspruch · Feststellungsklage · Datenzugriff · Privatsphäre-Einstellungen

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.03.2025 LS

Vererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 6

Der Streitwert wird jedoch von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden

unzuverlässigen · Lebensgefährten der Betriebsinhaberin (hier mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsrechts auf Amtshandlungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde (hier: Beseitigungsanordnung)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Immigrantenfeindlicher bzw. hetzerischer Beitrag einer AfD-Ratsfraktion im Amtsblatt der Gemeinde

unzulässige Wahlwerbung · Zurückweisung wegen unzulässiger Inhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen Einflusses eines unzuverlässigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2025

Rückerstattung von der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2017 vereinnahmter und abgeführter Umsatzsteuer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2025

Notwendigkeit der Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) anstelle von Pool-Thrombozytenkonzentraten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.03.2025 LS

Zurruhesetzung eines Schulleiters wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Möglichkeit einer anderweitigen amtsangemessenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 19.03.2025 LS zitiert von 1

Streitwertbeschwerde unzulässig bei fehlenden Angaben zur Erreichung des Beschwerdewerts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 19.03.2025

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Haltung ihrer Hunde und …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2025

Ansprüche aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Darlegungs- und Beweislast für einen Datenabgriff während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025

Die Gegenvorstellungen sind zulässig, da sie innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Hessen Beschluss 18.03.2025 LS

Beauftragung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte eines Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 18.03.2025

Die Kläger zu 1.) und 2.) haben Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse – u.a. den zu TOP 6 gefassten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert