Urteile zu § 63 GKG – Seite 26

Gerichtskostengesetz

17.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.316 Entscheidungen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss LS
Umtausch eines alten Führerscheins in einen EU-Karten-Führerschein

von der Fahrerlaubnisbehörde angenommene und von dem … · vorläufige Gestattung des Führens eines Kraftfahrzeugs · Beweiswert von Eintragungen im Fahrerlaubnisregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis zur … · Eingriff in die die durch Art 12 und Art 14 GG geschützte … · Zuverlässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Versichertenauskünfte nach § 305 SGB 5

minderjähriges Kind · kein Auskunftsanspruch eines Elternteils · Uneinigkeit der Eltern · keine verfassungskonform erweiternde Auslegung des Art 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil LS
Zurückweisung wegen Verspätung

Maklercourtage wegen der (Direkt-) Vermittlung eines …

Zivilrecht
ArbG Düsseldorf 11 Urteil LS
./.
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
SG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Regress wegen unzulässiger Verordnung von Verbandmittel als … · Antragsfristen für eine Richtigstellung · Sprechstundebedarf-Vereinbarung · Wortlautauslegung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Prüfpflichten des Hostproviders
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert