§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.316 Entscheidungen) – Seite 27

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 6

Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

verspätet vorgetragener Berufungszulassungsgrund

Verwaltungsrecht

AG Lörrach Urteil 03.03.2025

Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen einer Person nach dem Datenschutzrecht

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025

Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.02.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Einreise nach dem Schengener …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.02.2025

Anordnung zweier Nutzungsuntersagungen wegen Verletzung des Waldabstandsgebots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2025 LS zitiert von 1

Verletzung der zweiwöchigen Warteverpflichtung des Dienstherrn vor Beförderung

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 27.02.2025

Gegenstand des Rechtsstreits sind in der Berufungsinstanz noch Anfechtungsanträge zu insg. vier Beschlüssen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG München II Endurteil 27.02.2025

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Beschlussfassung der Gemeinschaft über die nachträgliche Gestattung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS

Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter

Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Zwischen der klagenden pharmazeutischen Unternehmerin und dem beklagten Spitzenverband Bund der Krankenkassen …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.02.2025 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 24.02.2025

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Jahresgebühr der Dauerbetreuung

Berücksichtigung der Vorerbschaft bei der Wertfestsetzung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hof Endurteil 21.02.2025

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten über den Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bamberg Endurteil 21.02.2025

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer von der Beklagten geschalteten Werbung

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Anwendungsbereich tierschutzrechtlicher Anordnungen nach TierSchG § 16a Abs 1 S 1 und 2 Nr 1 i.V.m. TierSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 5

Die im Eilverfahren begehrte Neubewertung einer universitären Prüfung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kirchhain Urteil 20.02.2025

kein Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad, wenn ein fahrtüchtiger PKW zur Verfügung steht

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Vergütung von Mehrarbeit

Polizeivollzugsbeamter · Dokumentationspflicht · unterbliebene Dienstbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.02.2025

Bauvorbescheid für Umnutzung zu Ferienwohnungen

Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 19.02.2025 LS

Alleinhaftung des unmittelbar verantwortlichen GmbH-Geschäftsführers beim Gesamtschuldnerregress unter …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2025 LS

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zur Zulassung eines Kreiswahlvorschlages

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2025 LS

Infolge eines Kreuzungsrechtsverhältnisses entstandene Rechte- und Pflichtenbeziehung der beteiligten …

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Unterhaltungslast für ein Kreuzungsbauwerk · Führung eines Geh- und Radweges auf ehemaliger …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Auswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes und einstweiliger …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Einzelrichter Urteil 17.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.02.2025

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Fortnahme und anderweitigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2025

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die vorübergehende Verbindung einer im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

LG Landshut Endurteil 14.02.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 382. Einzelrichter Urteil 14.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ausgleichsleistung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 13.02.2025

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Erstellung von Jahresabrechnungen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2025

Aktualisierungspflicht und Querverrechnung bei Verlagsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 7

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 13.02.2025

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten nicht durch die außerordentliche …

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.02.2025

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2025

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2025

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Erbbauzinsen ab dem Jahr 2020

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2025

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung, hier insbesondere die Frage einer primären Fehlbelegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2025 LS zitiert von 2

Eine versiegelte Fläche ist nur dann ein Lagerplatz i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2025

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag auf Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 9

Konkurrentenstreitigkeit: Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des Gesamturteils im strukturierten …

Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2025

Namensänderung: Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens (hier verneint)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten nur bei rechtmäßiger Abschiebung

Umfang der Kostenerstattungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2025 zitiert von 1

Das Gericht konnte durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Ist dem Senat ein gegenüber dem Ministerium durchsetzbarer Anspruch auf Abbruch des Auswahlverfahrens …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 07.02.2025 LS

Der Wert eines Anspruchs des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Herausgabe eines auch zur …

Arbeitsrecht Abgeändert