§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.316 Entscheidungen) – Seite 28

LSG NRW Beschluss 07.02.2025 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 07.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und eine Zwangsgeldfestsetzung sowie die hierzu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 07.02.2025

Die Kläger machen gegen die Beklagte Aufwendungsersatzansprüche aufgrund Selbstvornahme geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.02.2025

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2025

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 06.02.2025 LS

Betriebsuntersagung bei nicht nachweislicher Teilnahme an einer Rückrufaktion

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 06.02.2025

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Schadenersatz in Höhe von 1.000,00 € nebst Verzugszinsen in …

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 zitiert von 2

Unwirksame Stornierungsklausel in AGB eines Luft-Personenbeförderers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.02.2025 LS

Höhe der Sonderprämie nach § 26e Abs. 2 KHG für teilweise freigestellte Mitglieder der Mitarbeitervertretung …

Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Wiederherstellung der Wasserversorgung während Räumungsprozess

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.02.2025 LS

Verweigerte Öffnung des Waffenschranks bei einer waffenbehördlichen Aufbewahrungskontrolle

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 04.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.02.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Bauaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme des Umtauschs seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 03.02.2025 LS

Streitwert – Vollstreckungsabwehrklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.02.2025

Wird eine Streitwertbeschwerde zurückgenommen, ist eine förmliche Entscheidung in der Regel nicht mehr …

Zivilrecht

SG Detmold Beschluss 31.01.2025

Der Streitwert wird auf 1.060 EUR festgesetzt

Sozialrecht

LG Stade Urteil 31.01.2025 LS

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des hinteren Unfallbeteiligten ist erforderlich, dass überhaupt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 31.01.2025 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung im Schornsteinfegerrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 31.01.2025

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung

Anhörungsmangel · Bestandsschutz · Austausch der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2025 zitiert von 3

„der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu untersagen, den ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 30.01.2025 LS

Kein Aufenthaltstitel für Missbrauchstäter mit Abschiebungsschutz

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.01.2025

Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von unverpackten, leicht verderblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2025 zitiert von 1

Durch Bescheid des Landratsamts Donau-Ries vom 3. August 2021 wurde der Kläger aufgrund einer eingegangenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2025

Dabei geht die Kammer unter Beachtung des erkennbaren Rechtsschutzziels des Antragstellers (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung …

Weiterleitung eines fehlgeleiteten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Lüneburg Beschluss 29.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 3

Mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt ist, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als Rechtsanwalt im Rahmen der Ruhegehaltsbemessung

Einzahlungen ins Anwaltsversorgungswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Physiotherapeut in einer als GbR-Innengesellschaft geführten …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2025 LS

§ 60c Abs. 7 AufenthG ermöglicht nur ein Absehen vom Versagungsgrund nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG, nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 28.01.2025

Die Beklagte wird verurteilt, 213,19 € an die Klägerin zu zahlen

Sozialrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 27.01.2025

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt und seit 2016 Fachzahnarzt für Oralchirurgie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.01.2025 LS zitiert von 1

Bereitschaftsdienste der Berufsfeuerwehr

Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.01.2025

Medizinprodukterecht: einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung des Inverkehrbringens eines …

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Beschluss 24.01.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Eilrechtsschutzes um die Widerlegung der Mindestmengenprognose für die …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.01.2025

Nach dem Inhalt eines in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Merkblatts vom 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Streitwertbemessung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich hilfsweise geltend gemachter Schutzrechte im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte teils im Wege der Leistungsklage, teils im Wege der Feststellungsklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.01.2025

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 23.01.2025

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · materieller Nachteil · Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.01.2025 LS

Reihenfolge der Heranziehung gesamtschuldnerischer Abfallgebührenpflichtiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 22.01.2025 LS

Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserkosten bei Wohnraummiete

Kostenumlage auf den Mieter nach Modernisierungsmaßnahme …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen