§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 241

BAG 3. Senat Beschluss 20.08.2013

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Revision verworfen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle

Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 20.08.2013

Verfahren vor dem Amtsgericht

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen …

keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des … · Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol

Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Die bei angefochtener Zurruhesetzungsverfügung gesetzlich angeordnete Folge der Einbehaltung des das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – vorläufige Einbehaltung des das Ruhegehalt übersteigenden Teils der Besoldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.08.2013 LS

Im Maßregelvollzug kommt ein vollständiges Versagen von Lockerungen nur in Betracht, wenn aufgrund einer …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 15.08.2013

Endgültige Streitwertfestsetzung bei Verfahren, in denen der Kläger zum privilegierten Personenkreis nach § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens für nach dem 30. April 2006 verfügte Ausweisungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 15.08.2013

Der Antragsgegner bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 2. Juni 2010 für die Schaffung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.08.2013 LS

Berichtigung einer Entscheidung

Beginn Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger im Land Berlin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 6

Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts

Steuerrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Sperrung eines Wanderweges

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller – entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.08.2013 LS

einstweilige Anordnung – außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität des …

WS 2012/2013 -

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 09.08.2013

Rechtsanwaltsvertrag: Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.08.2013

Nach § 269 Abs. 3 ZPO hat eine (wirksame) Klagerücknahme die tenorierten Folgen; diese sind nach § 269 Abs. 4 …

Arbeitsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 08.08.2013 LS

Thüringen: Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Gestattung eines Gastschulverhältnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.08.2013 LS

Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.08.2013 LS

Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen bei Nutzung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung: "Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.08.2013 LS

Zur Unterscheidung von ambulantem Straßenhandel ("Pingeln") und befristetem ortsfestem Straßenhandel

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegen die Entscheidung der Staatlichen Zentralstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.08.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Klage gegen die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.08.2013

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2013 LS

Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 01.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Jubiläumsgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 1

Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren auf Aufhebung eines Maßnahmebescheides zur Beseitigung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren über die Anordnung der Beseitigung von Qualitätsmängeln durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.07.2013 LS

Zu den Anforderungen an die Überwachung einer Rechtsmittelgründungsfrist durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 30.07.2013

Höhe des Streitwertes bei Pflegeeinrichtungs-Maßnahmenbescheid

Streitwertfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Maßnahmenbescheid · Pflegeeinrichtung · Gerichtskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 30.07.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwerts

Verfahren über Maßnahmebescheid des Trägers der … · Ansetzen des Auffangstreitwerts von 5.000,- € für jede …

Sozialrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Verweigerung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Bewertung der voraussehbaren Bedürfnisse einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 30.07.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt vier Spielhallen zu je zwölf Geldspielgeräten in einem zuvor als Halle genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.07.2013 LS

Verfassungswidrigkeit des GlSpielG BW

Erlass einer einstweiligen Anordnung nur bei hoher …

Verwaltungsrecht

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2013

Schadensersatz wegen Beschädigung einer Selbstbedienungswaschanlage

Fahrlässiges Verhalten eines Kunden

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Gutachtenanforderung bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Routenänderung im Hinblick auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich belegenen Altenteilerhaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen