Urteile zu § 63 GKG – Seite 243

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

VG Trier 5. Kammer Urteil LS
Beauftragung mit einer Professorenstelle

Zuständigkeit des Präsidenten der Universität · Vergütungsanspruch für überobligatorische Titellehre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29
Krankenversicherung – Apotheker

kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 11
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung

Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bauleitplanes · Verbrauchermarkt · Verkehrszunahme im Bereich eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerwG 3. Senat Beschluss
OGS-Genehmigung: Beihilfeantrag

Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

nachträgliche Einleitung eines Prüfungsverfahrens · Berufung auf das Vorliegen eines Anscheinsbeweises · extrakorporale Stoßwellentherapie bei IPP · Beweislast

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kodierung eines Harnweginfektes · Kodierfähigkeit von Erregerkodes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 12. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde grundsätzlich … · Übertragung auf den Senat nach § 66 Abs 6 S 2 GKG · Streitwerthöhe · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers · Anforderungen an die erfolgreiche Vermittlungstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialversicherung – Betriebsprüfung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs · Dauer · angeworbene Betreuungskräfte aus Polen und der Slowakei

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen