§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 245

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Geplanter Bau eines Altenteilerhauses bei Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.05.2013 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bei privaten Einwendern

fehlende Planrechtfertigung für Straßenbauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren – zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB

zur Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 Alt. 3 … · zum Gebot der Konfliktbewältigung im Rahmen des § 1 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2013 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2013 zitiert von 33

Der im Jahr 1951 geborene Kläger ist unter anderem Sportschütze und Jäger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 6

Soweit die gerichtliche Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 2

Berechnung der Insolvenzmasse bei Veräußerung des Geschäftsbetriebs

Insolvenzmasse · Gerichtskosten · GKG § 39 · Wirtschaftlicher Wert · Betriebsfortführungskosten

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.05.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung

einstweilige Anordnung · Unterlassungsgebot · Verfolgungsverjährung · Tätigwerden des Antragstellers innerhalb der Monatsfrist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Magdeburg Beschluss 14.05.2013

Insolvenzverfahren: Versagung der Verfahrenseröffnung wegen fehlenden liquiden Vermögens

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 14.05.2013 LS

Berufungsstreitwert: Verurteilung auf Abnahme einer Kaufsache

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 6

Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen

Zeitablauf

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 2

GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH

Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 10.05.2013 LS

Tierschutzrechtliches Hundehaltungsverbot mit Wegnahmeanordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.05.2013

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung … · Umfang der Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Haftung des Fachunternehmers wegen unterlassender Bedenkenanzeige

Hinweispflichten bei unzureichender Abdichtungsplanung · Mitverschulden des Auftraggebers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Juristische Staatsprüfung: Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Rechtswidrigkeit des Beurteilungsverfahrens nach der Beurteilungs-VV 2003 des rheinland-pfälzischen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Einbürgerung

Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.05.2013 zitiert von 6

Allerdings ist er entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon insgesamt unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Bestehen einer Forderung aus einem Insolvenzsozialplan bei bestehender Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Entschädigung aus der Tierseuchenkasse

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS

Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden …

Strafrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

§ 39 Nr. 4 AufenthV meint ebenso wie § 10 Abs. 1 AufenthG einen "strikten" Anspruch; eine sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 12

Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 02.05.2013 LS

Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im Urkundenprozess

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts erst nach …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Wahlanfechtung

Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 17

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 36

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

Statthaftigkeit des Antrages nach VwGO § 80 Abs 5 oder Abs 7 · besonderes öffentliches Interesse bei nachträglicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens

Energieversorgung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

SG Lübeck 14. Kammer Urteil 25.04.2013

Berücksichtigung von Zuschlägen beim beitragspflichtigen Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit dem ihm Lärmmessungen an einer Windkraftanlage aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 41

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Streitwert bei Klage einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zulassung eines Gewässerausbaus

wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von Ausbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Beseitigungsanordnung: Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen Folienstrohlagerhalle wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen