§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 246

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund bei Geltendmachung abgetretener … · Geltendmachung eigener Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · instanzielle Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 9

Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle

Streitwertbemessung im Eilverfahren · Obergrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Speyer 15. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Sozialversicherungspflicht – Steuerfreiheit

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei … · Beitragsnachforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Bauaufsichtliche Verfügung: Rechtswidrigkeit bei fehlender Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine LASIK-Operation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Der ehemalige Kläger, der während des Rechtsstreits am 13. März 2011 verstorben ist, unterhielt bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.04.2013

Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle

Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2013 zitiert von 21

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten

Adressat einer Beseitigungsverfügung nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Baurecht – Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant (Außenbereich)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 7

Zinsen und Zinsswapkosten als Werbungskosten

Umzugskosten

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung zur Besoldungsauszahlung bei umstrittener Zurruhesetzung

Einstweilige Anordnung · Besoldungsanspruch · Zurruhesetzung · Rechtsschutzbedürfnis · § 47 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten

Dritter · Unzulässigkeit einer Streitverkündung · Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS

Eintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Streitwert: Wertbestimmung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2013

Der Senat hält an dem Senatsbeschluss vom 25.02.2013 fest, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen privater Schulden

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.04.2013 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 479.180,93 EUR, die die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.04.2013 zitiert von 26

Sperrfristfestsetzung nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004

anerkannter Flüchtling · Ausreiseerfordernis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in C. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „H“ ein Register, in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 43

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

AG Bergen (Rügen) Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Mietrechtsstreitigkeit: Aktivrubrum der Klage eines kommunalen Eigenbetriebs in Mecklenburg-Vorpommern

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 1

„Wealthmaster“-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein übereinstimmendes Verständnis des …

Auslegung der Policenbedingungen hinsichtlich eine … · Verbraucherinformationen als Vertragsbestandteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Gerichtsbescheid 08.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2011 für den 1. Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 9

Rücksichtnahmegebot bei illegaler und nicht bestandsgeschützter Bebauung des rechtsschutzsuchenden Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 7

Keine Härte in der erschwerten Bebaubarkeit eines Baugrundstücks durch Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.04.2013 LS

Auslagen, insbesondere für die Entschädigung von Zeugen, werden gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG auch dann fällig …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 28.03.2013

Maßstab für die Bemessung der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 28.03.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigten Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 28.03.2013 LS

Zur Festsetzung des Streitwerts bei einem Streit um die richtige Veranlagung eines Unternehmens zu den im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Amtszeit eines abgewählten Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung ohne Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB

zum Begriff der Anlage für gesundheitliche Zwecke i.S.v. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Werklohnklage mit Geltendmachung einer Sicherheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.03.2013 LS

Die Rückerstattung eines vom Hausgeldkonto des Gefangenen abgebuchten Betrages wegen Überzahlung ist wieder …

Strafrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.03.2013 LS

Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen