Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 63 GKG – Seite 248
Gerichtskostengesetz
17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.329 Entscheidungen
Vorgabe von Sanierungszielwerten · Heranziehung eines offensichtlich illiquiden … · Berücksichtigung eruierbarer Tatsachen bei der Überprüfung … · Bemessung der Belastungsgrenze des Zustandsstörers bei …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Haltung von Pferden · Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von baulichen Anlagen im Sinne von BauNVO …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Massenentlassungsanzeige · Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses vom …
Arbeitsrecht
Abwägung · landwirtschaftlicher Betrieb · Wohnbebauung
Verwaltungsrecht
Sondergebiet, Festlegung von Sortimentsbeschränkungen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Arbeitgeber · Verleiher · Tarifvertrag
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klagebefugnis · Gleichbehandlungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Praxisbesonderheit · Chirotherapie · Schmerztherapie
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Zustellung ohne im Tenor in Bezug …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich … · gutachtliche Stellungnahme · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Beratungspflicht · Rechtsmittelausschluss · Verwaltungsakt · Verfahrenseinleitung
Sozialrecht
objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zur Lösung des Nutzungskonfliktes durch das Nebeneinander …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Energielieferungsvertrag: Klage eines Energieversorgers auf Duldung der Versorgungseinstellung und …
Prozessführungsbefugnis des Grundversorgers · Versorgungssperre nach Einstellung der Abschlagszahlungen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Betreiber eines Flüssiggaslagers · immissionsschutzrechtliche Anordnung eines …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund einer … · Mitverschulden bei Verlassen des Sitzplatzes zur Betätigung … · Anforderungen an Eigensicherung eines Fahrgastes · Sorgfaltswidrigkeit bei Vollbremsung wegen eines Rehbocks
Zivilrecht
unterbliebener Antrag · Berichtigung offensichtlicher Irrtümer · Verschulden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
teilweise Errichtung einer Reithalle im Naturschutzgebiet
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · mehrfaches Anfallen der Aufwandspauschale
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen