§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 249

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung

Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Hauptbetriebsplan für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS

Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage sowie Leistungsklage auf Verzugsvergütung in einem Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Anspruch auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.02.2013 LS

Brandschutz: Schornsteinfeger

Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS

Begründung des Sofortvollzugs gem. § 80 Abs 3 VwGO im Zusammenhang mit der Entlassung eines Probebeamten

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 04.02.2013 LS

Streitwertfestsetzung: Beschwerderecht des Rechtsanwalts im eigenen Namen

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 5

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS

Streitwertfestsetzung: Bemessung des Streitwerts eines schuldrechtlichen Wegerechts

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem hinter einem Hindernis haltenden und dann ausscherenden Pkw …

Anscheinsbeweis zu Lasten des Ausscherenden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 6

Umweltverband gegen Sommerrodelbahn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung nicht erloschen ist.

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.01.2013

Bestimmung des Abfallerzeugers

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.01.2013

Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 30.01.2013 LS

Streitwert in Mietsachen

Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 10

Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die Vorgaben der Thüringer …

keine Beitragsabstufung wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 3

Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 29.01.2013

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen der Verletzung der Schweigepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 a LFGB setzt zwei Untersuchungen jeweils voneinander …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Auf das Vorliegen des Erlöschensgrundes des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImschG kommt es bei einer befristet erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Anforderung an eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Mitverbrennungsanlage – Behandlung von Autobatterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Abberufung eines Beisitzers des Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ehrverletzende Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 11

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 2

Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.01.2013

Abfallrecht: Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 6

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.01.2013

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

vorherrschende Meinungsmacht · Fernsehveranstalter

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.01.2013 LS

Aussetzungsverfahren – Zwischenregelungen im Baunachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 2

Verlängerung der Referendarausbildungszeit bei Elternzeitgewährung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Anforderungen an die Erfüllung des Gebührentatbestandes der Nummer 17 BauAufsGebV SL 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 1

Klage gegen die auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 8

Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

entgegenstehende dienstlichen Interessen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragszuschlag

Berechnung · Satzungsrecht · Auslegung · Aufwendungen aus Anlass eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 9

Abstandsflächenberechnung bei Gitternetzturm einer Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Tiergehegen für Dam- und Rotwild

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Amphetaminbesitz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.01.2013

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Vergütung von erbrachten Leistungen der häuslichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 24

wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - hier

farbliche Gestaltung von Außenwänden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 5

Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 10

Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 21.12.2012

Die Klägerin, die bei der Beklagten seit 1970 in Ergänzung zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner Beiträge, die er …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen