Urteile zu § 63 GKG – Seite 253

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

BAG 5. Senat Beschluss
Anspruch auf rechtliches Gehör

Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Anforderung von Gerichtskosten
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Schadenersatzklage wegen Brandschadens

Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Brandursache

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die … · Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch gesamten Senat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Abänderung wegen geänderter Tatsachengrundlage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Saarland 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 4
Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Abänderung wegen geänderter Tatsachengrundlage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss LS
Gaststättenrecht: Vollstreckung

Fortwirkung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung · Vorschubleisten des Alkoholkonsums

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung

Neuerlass einer nichtigen Verordnung · Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen Erlöschen eines … · Beihilfe und Tod der Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen