Urteile zu § 63 GKG – Seite 254

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Beschluss LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag

zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
OVG Hamburg 5. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Beförderungsstreit um eine Richterstelle

Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht · Richterwahlausschuss · Beurteilungsspielraum · gerichtliche Nachprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Installation eines Kachelofens

Vorausgehende Prüfungspflichten des Ofenbauers · Prüfung durch Abbrennen von Zeitungspapier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
VG Saarland 10. Kammer Beschluss LS
Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an Feststellungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS
Unzulässige Werbung um Anwaltsmandate

Auskunft über Verletzergewinn bei Wettbewerbsverstößen

Kartellrecht Abgeändert