§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 258

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 1

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 2

Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.06.2012 LS

aufschiebende Wirkung Abschiebungsschutz · Nachholen eines Sichtvermerkverfahrens · Zumutbarkeit · subsidiärer Abschiebungsschutz in Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012

Der allein ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.06.2012

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Friedhof" der Antragsgegnerin für den Stadtteil ... …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2012 LS zitiert von 1

Haftung des Krankenhausträgers

Reichweite der Obhutspflicht für latent sturzgefährdete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.06.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 04.06.2012 LS zitiert von 1

Naturschutzrecht: Grünlandumbruch und Maisanbau auf Niedermoorstandort

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.06.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 31.05.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise Auftragsvergabe in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 1

Inverkehrbringen eines Gasgrills mit einem nicht von der Konformitätserklärung des ursprünglichen Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.05.2012 LS

Eilantrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2012 LS

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 2

Pflicht zum Unterlassen der Ernennung während des laufenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2012

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 11.03.2010

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 1

Beförderung nach Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.05.2012 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage für Ernennung eines außerplanmäßigen Professors

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 29.05.2012 LS

Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung einer erst zweitinstanzlich entschiedenen Hilfswiderklage

Zivilrecht Abgeändert

SG Hamburg 49. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Krankenversicherung – Erstattung der Aufwendungen für Kostenübernahme bei Sozialhilfeempfängern

keine Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10 · vierjährige Verjährungsfrist

Sozialrecht

LG Bochum Urteil 24.05.2012

Rückabwicklung finanzierte Beteiligung an Immobilienfonds

Rückabwicklung · Finanzierte Beteiligung · Abtretung von Gesellschaftsanteilen · Darlehensvertrag · Annahmeverzug

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung eines Hotels

vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Nutzungsänderung · subventionsschädlicher Vertragsschluss

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.05.2012 LS

Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 13

Zulassungsgrund der Divergenz

Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet anstelle des Senats, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.05.2012

Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und Nachbarwiderspruch gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Ausbaubeitragsrecht: Grundstücksbegriff

Eigentümermehrheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung - hier

Recyclinganlage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Vertragspartei gemäß § 113 Abs 1 S 1 iVm § 115 Abs 1a S 6 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Unmöglich machen von Vor-Ort-Kontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis auf Probe · gesetzliche Gültigkeitsdauer · rückwirkende Erteilung · Verlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Erhaltung der Überführung einer Straße ist Aufgabe des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 22.05.2012

Die Klage des Antragstellers (Az.: 6 K 1251/12) gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 24.05.2011 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.05.2012

Beihilfe: Erfordernis der Verschreibung durch einen Arzt durch Selbstverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin Ersatz von Schäden, die ihrem Versorgungswerk als Sondervermögen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Disziplinarmaßnahme

Einführung von Vorschriften über Kostentragung aufgrund … · Kostenfestsetzung · Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der …

Sozialrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 16.05.2012

Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die Erbringung

fachgebietsbezogener · Krankenhausleistungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.05.2012

Die Parteien streiten um die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen aufgrund betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.05.2012 LS

Eilrechtsschutzbegehren gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.05.2012 zitiert von 28

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 65/12 (VG: 1 V 85/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht