§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 259

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2008

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 16

Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7i Einkommenssteuergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Zumutbarkeit einer Licht-Immission durch eine Videowerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Waschprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Erfolglose ausländerrechtliche Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters

Säumnis der ablehnenden Partei bei fehlender ausdrücklicher …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin plant, auf dem im Außenbereich der Gemeinde F. im Landkreis S.H. gelegenen Grundstück Flst.Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank als Rechtsnachfolgerin der R-Bank (im Folgenden ohne weitere …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 08.05.2012 LS

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine "Fachabteilung Innere Medizin …

allgemein" zugewiesen ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für Verbrauchermarkt in ausgewiesenem Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.05.2012 LS

Anordnung zur Beseitigung einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Plakatanschlagtafel im unbeplanten …

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2012 zitiert von 7

Ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · versehentliche bzw. missbräuchlich durch Dritte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS

Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.05.2012

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Trunkenheit im Verkehr (Einzelfall, Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Nachholung eines Visumsverfahrens · Stillhalteklausel nach Art 13 EWGAssRBes 1/80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2012

Der Senat hat über den den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 05.04.2010 erneut entschieden, weil …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 02.05.2012 LS

Wohnungseigentum: Anforderungen an die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer

Abwehrklage gegen Bauvorhaben eines Miteigentümers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2012 LS

Eine Verkaufsstelle, deren regelmäßiges Warenangebot und regelmäßiger Versorgungszweck über das hinausgeht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2012 LS

Ladenöffnungszeiten: Sonn- und Feiertage

1. Mai · Ausnahmen · Verkaufsstelle · Prägung durch bestimmtes Warensortiment oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen wasserrechtlichen Bescheid - hier

neues Baugebiet in Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.04.2012

Der klagende Rechtsanwalt verfolgte mit dem vorliegenden Rechtsstreit die Titulierung einer Gebührenforderung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Gebühren für die Prüfung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Verfassungswidrige, aber einstweilen weiter anwendbare Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012

Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 Abs. 3, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 26.04.2012

Die Antragstellerin begeht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Informationsfreiheitsgesetz: zuständige Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen des Verlustes ihres in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in einem faktischen Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2012

Streitwertfestsetzung in einem Rechtsstreit auf Zustimmung des Pflegeversicherungsträgers zu einem einem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V… …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die DermoDyne-Lichttherapie stellt keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode dar; sie ist damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die …

Zivilrecht

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.04.2012

Anforderungen an den Anordnungsgrund in vertragsarztrechtlichen Honorar- und Statusangelegenheiten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht