Urteile zu § 63 GKG – Seite 260

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Prognose für eine ausreichende Lebensunterhaltssicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 10. Kammer Urteil LS
Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Erlöschen · eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen · Bescheinigung unter Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss LS
Widerruf einer Reisegewerbekarte

Vertrieb gefälschter Markenware auf Flohmärkten

Verwaltungsrecht
VG Trier 1. Kammer Urteil LS
Beförderung eines Beamten

bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss
Vertragsarztrecht – Kassenärztliche Vereinigung

Honorarverteilungsmaßstab · Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne … · Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im … · Zulässigkeit von Honorarkontingenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 9. Senat Beschluss
Umsatzsteuer: Steuerbefreiung

Maßnahme der Berufsorientierung

Verwaltungsrecht
OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung des Gutachtens

Verwaltungsrecht
OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil LS
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren

Kostentragung durch die obsiegende Partei · grob fahrlässige Unkenntnis von einem Wettbewerbsverstoß

Zivilrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Beschluss zitiert von 13
Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatz

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen