§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 266

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Die Beschwerde verhält sich nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Umlegungsbeschluss, den der Umlegungsausschuss der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Streitwertbestimmung im Verfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Stellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges

fehlender Versicherungsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.12.2011

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgrund · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.11.2011 – mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 16

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

Wartezeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 7

Nachbarklage gegen Windkraftanlage

Notwendigkeit der exakten Festlegung des Standortes der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 07.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass der Gewerbesteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren – zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer künftigen Planung bei Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 2

Freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten durch Polizeiarzt

kein Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen eine ihm auferlegte räumliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.12.2011

Revisionszulassung: zur Genehmigung des gewerblichen Inkassos durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Ermittlung des Stellplatzbedarfs

Verpflichtung der Ausgangsbehörde durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrolle bezüglich einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten

Lärmbelastung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 06.12.2011

Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Kostenerstattung nach teilweise erfolgreichem Widerspruch des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 06.12.2011

Restliche Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 16.204,66 Euro

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 06.12.2011

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Gebührenfestsetzung der Rechtsanwaltsvergütung im isoliertes …

Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenerhebung durch den Beklagten wegen einer verdachtsunabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2011 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat den Klageantrag zu 1., den Bescheid der Bezirksregierung L. vom 25. Juli 2005 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 05.12.2011 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2011 LS zitiert von 2

Ruhen des Verfahrens

Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Erschließungsbeitrag – Zur Zulässigkeit eines satzungsmäßigen Artzuschlags für "überwiegend" gewerblich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener Dieselkraftstoffe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.12.2011

Umfang der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2011 LS

Krankenkasse – keine Antragsbefugnis für Beschäftigten zur Anfechtung der Schließungsverfügung durch …

kein verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitgebers vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2011 LS

Einem Beschäftigten einer Krankenkasse fehlt für die Anfechtung der Schließungsverfügung der Krankenkasse …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 01.12.2011

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision nach Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2011

Streitig ist, ob die Klägerin beitragspflichtiges Mitglied in der beklagten Berufsgenossenschaft ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Bestimmung der zuständigen Schule bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO im Wege des Nachschiebens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Erledigung der Abschiebungsandrohung während des Widerspruchsverfahrens durch freiwillige Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Zahlung von 2560,- nebst Zinsen für die vollstationäre Pflege der 1925 geborenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Geflügelhof" der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei festgestelltem Drogenkonsum - hier

Cannabis und Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2011

Revisionszulassung: städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Hinterbliebenenversorgung: gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei Leukämieerkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2011

Revisionszulassung: Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2011

Revisionszulassung: Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 2

Regelausweisung: besonderer Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 28.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 25.11.2011

Streitig ist eine höhere Vergütung der Klägerin aus vertragsärztlicher Tätigkeit für das Quartal II/2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2011

Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden regelmäßigen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 25.11.2011

Honorarverteilungsvertrag: schwerpunktmäßige psychotherapeutische fähige Allgemeinmedizinerin

Honorarkontingente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen