§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 267

Equal-Pay-Ansprüche · Betriebsprüfung · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für … · Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

Sozialrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 18.11.2011

Wirksamkeit einer Versetzung vom 01.04.2011

Arbeitsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.11.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Telefon- und Handyüberwachung durch die Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 2

Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen Kündigungsausschluss für den …

Pfändungsschutz für eine private Versicherungsrente eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 7

Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns

Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV

Steuerrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars in den Quartalen III und IV/08, nunmehr noch beschränkt auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Falschangaben · Relevanz entgegenstehender Angaben im Scheidungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Industrie- und Handelskammerbeitrag

Berücksichtigung des Existenzminimums des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 16.11.2011 LS

Der Widerruf einer Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von kolospkopischen Leistungen nach §§ 6 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG

zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.11.2011 LS

Ein Ausreisehindernis im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist nur begründet, wenn diese …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagten in erster Linie auf ordnungsmittelbewehrte Unterlassung der Verbreitung und …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.11.2011 LS zitiert von 2

Unterstützung für Winterdienst bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Im Aussetzungsverfahren war die Schätzung von Betriebseinnahmen und Lohnaufwendungen anlässlich einer …

Steuerrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ihn als Verbandsmitglied gerichtete Beitragsbescheide des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 5

Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.11.2011 LS zitiert von 7

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt; seit Inkrafttreten des Justizgesetzes NRW zum 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 9

Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Geschäftsbesorger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 09.11.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung, insbesondere um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS

Werden Verfahren mit verschiedenen Streitwerten verbunden, so gibt es von der Verbindung an für das …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung oder des Ausbaus einer im …

erforderlicher Umfang der Ermittlung und Bewertung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 30. Kammer Urteil 08.11.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der zweiten Rate aus einem Vermittlungsgutschein in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 08.11.2011 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Wahltarif

Selbstbehalt · keine Geltung für Familienmitglieder · Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und … · Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts

Sozialrecht Aufgehoben