§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 268

BFH III. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 5

Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren

Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Nachbaranspruch auf bauordnungsbehördliches Einschreiten bei zivilrechtlicher Verurteilung des Nachbarn zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Übernahme der Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher bzw. Kommunikationshelfer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Anordnung des Ruhens der Approbation

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung)

Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Anspruch auf Herausgabe einer polizeilich sichergestellten Schusswaffe aus öffentlich-rechtlichem …

Nachweis über Verwertung/Vernichtung der Waffe im amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzugs

rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise aufgrund familiärer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und auf bereits fällige Beträge

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung

Verlust des nachbarlichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres am 25.07.2010 verstorbenen Ehemannes, des früheren Klägers G… …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

Kausalität zwischen Dienstunfall und Schaden

Gutachten im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen des Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes des Art. 1 Abs. 2 EWGRL 439/91 bei Umschreibung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011

Planfeststellungsbeschluss: Klagebefugnis eines Grundstückskäufers

Auflassungsvormerkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 5

Amtsangemessene Beschäftigung eines im Bereich der Telekommunikation tätigen Beamten bei einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen nach Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 4

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Kostenansatz für das vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Bürgerbegehren gegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Wiederholungsgefahr

Präjudiziabilität des Verwaltungsrechtsstreits für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 21.10.2011 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 B 162/11 (VG: 2 V 637/11) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.10.2011

Revisionszulassung: zur analogen Anwendung von § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG bei Entzug eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Anfechtung einer Nutzungsuntersagung (VR050)

aufschiebende Wirkung · Versiegelung einer ungenehmigten Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.10.2011 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die zulässige Höhe des Abzugs eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2011 zitiert von 13

Bebauungsplanänderung hinsichtlich baulicher Nutzung südlich der Karlstraße

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Mischgebiet · Bauliche Nutzung · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Beide Parteien bieten Telekommunikationsleistungen an

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Die Beteiligten streiten zum einen über die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 7

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Zum Rechtsschutz gegen eine so genannte statusberührende Versetzung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.10.2011 zitiert von 1

Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2011

Revisionszulassung: Grundsatz der Chancengleichheit und nach der Fraktionsstärke bemessene Verteilung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.10.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 5

Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Änderungskündigung · Kündigungsschutz · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis · Betriebsstandort

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.10.2011

Fahreignungsgutachten: ausländische EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.10.2011

Flurbereinigung: vorläufige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.10.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 23. September 2007 in XXX zwischen dem Kläger als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 10.10.2011

Die in § 511 Abs.2 Nr.1 ZPO bestimmte Berufungssumme von 600,00 € ist nicht erreicht und ein sonstiger …

Zivilrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Widerruf eines seit vielen Jahren nicht mehr genutzten Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 10.10.2011 LS

Ausbaubeitragsrecht: Eckgrundstücksvergünstigung

Prozessrecht: GbR

Verwaltungsrecht