§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 269

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 1

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 9

Wohngebiet und demografischer Wandel · Berücksichtigung von Zielen des Landesentwicklungsprogramms · Duldungspflicht für Abtragsböschung · Lärmimmissions- und Alternativenprüfung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.10.2011

Streitig ist die Streichung eines Produktes aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 29

Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 06.10.2011

Streitig ist die Streichung eines Produktes aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 06.10.2011

Berufliche Rehabilitation: Zuständigkeit der Rehabilitierungsbehörde

Behörden verschiedener Länder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 9

Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück

übergroße Grundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.10.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Höhe des Streitwerts bei Streit um einen Maßnahmebescheid wegen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.10.2011

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 30.09.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausnahme im Feiertagsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.09.2011 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.09.2011 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

berücksichtigungsfähige Umstände bei der Zuordnung von Rundfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 29.09.2011

Zwischen den Beteiligten sind nachträgliche Beitragsänderungen zur gesetzlichen Unfallversicherung für die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 29.09.2011

Die Beteiligten streiten um die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen eine …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.09.2011

Revisionszulassung: zur Bindung der Tatsacheninstanz an die Revisionsentscheidung im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Die Klägerin hatte an Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Wohnraum vermietet

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anerkenntnisurteil

Beachtung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG, errichtet und betreibt Antennenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.09.2011

Revisionszulassung: Enteignung auf Grundlage der Verordnung zur Ausführung des SMADBef 64/48

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.09.2011 LS

Voraussetzungen für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2011 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2011

In dem vorausgegangenen Rechtsstreit war der Beklagte ab August 2008 auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 26.09.2011

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Berlin zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 26.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Streitwertbestimmung im Streit um einen Maßnahmebescheid gegen eine …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.09.2011 LS

Abschiebungsschutz wegen Personensorge und familiärer Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers trotz unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 3

Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines Kleinkläranlagenbetreibers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 3

Vorläufige Außervollzugssetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20) § 23 S 2 und 3

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2011

Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis

dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 16

Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 20.09.2011 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – Anwaltszwang

Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.09.2011 LS

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.09.2011 LS zitiert von 3

Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten

Hauptberuflichkeit einer Angestelltentätigkeit nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 11

Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2011 zitiert von 2

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht das Begehren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 78 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Ausweisung von Flächen für die Rohstoffgewinnung im Bauleitplan

Kiesabbau · Abbauwürdigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 14.09.2011 LS

Setzt ein Gericht den Gegenstandswert abweichend von dem bei Erhebung der Klage durch den Kläger geleisteten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Abluftkamin als Nebenanlage zu einer Klärschlammtrocknungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.09.2011 LS

Anwendbarkeit von § 48 Abs 1 VwVfG RP im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen