§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 270

Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.09.2011 LS

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2011 LS

Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme wegen Weigerung bei Abbruch einer Urinprobe

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.09.2011 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 1

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

keine Überlassung der Erfassung und Kontrolle der Frist an …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.08.2011

Der Kläger ist Kommanditist der … B… GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 31.08.2011 LS

Auswilderung eines gesunden Wildtieres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Arzt und seit 1993 Kunde der beklagten Bank, bei der er ein Giro-, ein Sparkonto und ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS

Anforderungen an die Gefahrenprognose bei der Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 30.08.2011

Streitwertentscheidung des Patentgerichts

Statthaftigkeit der Beschwerde

Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.08.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c S. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin - die eine Konditorei in A-Stadt betreibt - zum …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif 2007 der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Kostentragungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit Wirtschaftswegeüberführungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten war im Hauptsacheverfahren - S 14 KA 134/09 Sozialgericht (SG) Düsseldorf - die Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines Führerscheines eines Drittlandes vor …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Verlöbnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 26.08.2011 LS

Ausschreibungsverfahren für Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.08.2011 zitiert von 4

Mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt der Antragsteller im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 3

Divergenz- und Grundsatzrüge

eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.08.2011

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach der am 16. Mai 2011 erfolgten Zustellung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von 5.202,00 EUR für die vollstationäre Pflege der 1920 geborenen Beigeladenen S G …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 1

Fristablauf – gesetzlicher Feiertag in Erfurt

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

Immissionsschutzrecht – Nachbareinwendungen gegen Lärmimmissionen, die durch den Betrieb öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 48

Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2011 LS

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streit- bzw. Verfahrenswertfestsetzung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 5

Abänderung eines Abschiebungsschutz versagenden rechtskräftigen Beschlusses gemäß § 123 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kostentragung für Polizeieinsatz nach Fehlalarm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kostentragung für polizeilich angeordnete Überführung einer Leiche

Verwaltungsrecht Aufgehoben