Urteile zu § 63 GKG – Seite 271

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kosten für Polizeieinsatz, bei dem auf einem Grundstück freilaufende Doggen wieder in den Zwinger verbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung wegen Unterschreitung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 2

Widerruf einer Taxi- und Mietwagengenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 19.08.2011

Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom ….2001

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Erteilung eines Vorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie landwirtschaftliche Maschinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Abwägung der gemeindlichen Belange im Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 17.08.2011

Der Senat entscheidet nach § 63 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m

Steuerrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Unschädlichkeitszeugnis nach § 1026 BGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.08.2011 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Einrichtung eines gemeinsamen Auto- und Radweges und Aufstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.08.2011 LS zitiert von 8

Anpassung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe für saarländische Rechtsreferendare

keine Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.08.2011 LS

Formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 11.08.2011 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren der Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis, Besitz von Betäubungsmittel, eheliche Wohnung (Wohnzimmerschrank)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.08.2011

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger restliche Spesenansprüche geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2011 LS

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 03.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Aufhebung eines Bauvorbescheides für einen Pferdestall im Innenbereich.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 zitiert von 1

Abgrenzung Innen-/Außenbereich (Einzelfall)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines Naturfreundeverein, der Pächter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 1

Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 19

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 29.07.2011

Einstweiliger Rechtsschutz im Schulrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.07.2011 zitiert von 3

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Einmalzahlung für 2009 nach § 4 c des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Staatshaftung: Unwirksamkeit der Veröffentlichung einer Zweckverbandssatzung nach Normenkontrollverfahren und …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 29.07.2011

Der angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts beruht auf § 63 Abs.1 GKG und setzt den Streitwert lediglich …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 5

Nachbarklage gegen Nutzungsänderung in Bistro

Häufung von Gaststättenbetrieben in allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.07.2011 LS zitiert von 15

Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 50

Sozialversicherung – Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

Begriff des Arbeitgebers · Revisibilität · landesrechtliche Bestimmungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.07.2011 zitiert von 2

Nichtzulassung der Revision

Bemessung des Streitwerts im Verfahren über die …

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu terroristischen Zellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung

besonderer Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 1

Wiederholungsgefahr strafbarer Handlungen, rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, langjähriger Aufenthalt

Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.07.2011 zitiert von 1

Der zur Entscheidung gestellte, an keine Frist gebundene Abänderungsantrag der Antragstellerin gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

BPatG 3. Senat Urteil 26.07.2011 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl"

zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines … · bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse … · dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin erklärten fristlosen, hilfsweise mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.07.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Ob dem Kläger als Mitglied des Personalrates unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.07.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Lichtbildes des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als seine anlageberatende Hausbank und die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen