§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 277

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen posttraumatischer Belastungsstörung nach …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines zur Finanzierung seines Beitritts zu einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen AGG § 15 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.03.2011

Untersagung der Haltung eines bestandskräftig als gefährlich eingestuften Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2011

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.03.2011

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Lehrer, nimmt die beklagte Bank auf Erstattung im Mai 1994 und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der sie früher ein Girokonto unterhielt, Verzugszinsen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 2

Impfschaden als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2011

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

Zivilrecht

SG Dortmund Beschluss 28.03.2011

Der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin aufzugeben, die Vorschlagsliste der Klägerin einstweilen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

zielstaatsbezogene Gefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Ambulante Reha-Leistungen im Sinne des § 40 Abs. 1 SGB V können auch Maßnahmen der Intensivierten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Krankenversicherung – ambulante Rehabilitationsleistungen

Maßnahmen der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.03.2011

Revisionszulassung: Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum

Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.03.2011

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob dem Kläger die begehrte Genehmigung zur Durchführung von Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.03.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Für den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen Kostenentscheidungen, wenn gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.03.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis und Amphetaminen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Unzumutbarkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.03.2011 LS

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte i.S.d. AufenthG 2004 § 31 Abs 2 · ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne vom EWG AssRBes 1/80 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 10. Kammer Beschluss 24.03.2011

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Untersagung der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.03.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Rechtsschutzbedürfnis für Unwirksamkeitserklärung eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 9

Im Ausgangsverfahren haben die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleich lautenden Bescheide der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2011 LS

Denkmalgeschütztes Gebäude: Solarkollektoren auf dem Dach

Erfordernis einer baurechtlichen und … · Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 23.03.2011 zitiert von 2

Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 1

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung annimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

inlandbezogenes Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Abrechnungsregelungen einer KV können auch in einer Satzung jedenfalls dann geregelt werden, soweit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Mobbingvorwürfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.03.2011 LS

Anerkennung eines während einer Sanatoriumsbehandlung erlittenen Unfalls als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Rechtsanwaltsversorgung – Festsetzung von Säumniszuschlägen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.03.2011 zitiert von 5

Der am ...1978 in Gornje (Kosovo) geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger albanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Untätigkeitsklage - Dreimonatsfrist

Erschließungsanspruch des Bauherrn

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass

zu den Anforderungen an Vermietungsbemühungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Die Erklärung eines sofortigen fristlosen Rücktritts mit Baustellenverbot kann als Kündigungserklärung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen wasserrechtliche Anordnungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten (Brandmeisters) gegen den Dienstherrn wegen falscher gesundheitlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 3

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

keine Fiktionswirkung bei irrtümlich ausgestellter … · zumutbare Anstrengungen bei der Beschaffung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer …

Verwaltungsrecht