Urteile zu § 63 GKG – Seite 278

Gerichtskostengesetz

17.329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.329 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Ministerium die Genehmigung der Erstreckung des Innungsbezirkes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2011

Streitig ist, ob die Antragstellerin einem Vertrag zur Hilfsmittelversorgung wirksam beigetreten ist

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.03.2011

Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 1

Revisionszulassung: grundsätzliche Bedeutung

Anfechtbarkeit von Prüfungsbescheiden

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 23

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde geforderten Bedingung.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.03.2011 LS

Abschiebungsschutz: familiäre Belange

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.03.2011 zitiert von 2

Verbandsklagerecht gegen tierschutzwidriges Untätigbleiben von Behörden.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.03.2011 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung einer Erektionsstörung bei psychischer Folgeerkrankung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2011

Umstritten sind einige Festsetzungen des Honorarvertrags für Vertragsärzte für das Jahr 2009 durch den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Kläger, Mutter und Sohn, die Inhaber einer Druckerei sind, nehmen die beklagte Bank im Wege des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 3

Ausbaubeitrag: Bekanntmachung einer Satzung

Festlegung der Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung · Anforderung an Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Berufsfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes

Klage auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 07.03.2011 LS

Der Ausschlusstatbestand des 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III (hier in Verbindung mit § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 07.03.2011 LS

Der Ausschlusstatbestand des 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III (hier in Verbindung mit § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.03.2011 LS zitiert von 21

Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Abschiebungsschutz, Relevanz asylrechtlicher Einwendungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.03.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller - ein eingetragener, mildtätiger Verein - begehrt unter Berufung auf seine Vereinszwecke …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2011 LS zitiert von 4

Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 2

Der Beitritt des Streithelfers hat keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.03.2011 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei Räumungsklage und Mietvertragsverlängerung

Streitwert · Räumungsklage · Mietvertrag · Gebührenfestsetzung · GKG

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 8

Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz

Bedeutung eines etwaigen nachbarlichen Einverständnisses …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der mündlichen Verhandlung für Untätigkeitsklage

Erforderlichkeit der Typprüfung für den Betrieb einer … · Zulässigkeit der Verfeuerung von zugekauftem Getreide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

kein Wahlrecht zwischen Widerruf der Schornsteinfegerbestellung und Versetzung in den Ruhestand

Beurteilungszeitpunkt für Widerrufsverfügung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Erstattung von Kosten für Hilfe zur Erziehung bei geistiger Behinderung

Eingliederungshilfe · Sozialhilferecht · Hilfe zur Erziehung · Geistige Behinderung · Kostenübernahme

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Eilantrag eines exmatrikulierten Ausländers gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 11

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 25.02.2011

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage über Inhalt und Auslegung eines Aufhebungsvertrags

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Zur Zulassungsfähigkeit eines gewerblichen Inkassos oder Factorings von Steuerberaterhonoraren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis einer Immobiliengesellschaft · Wohnheim für geistig Behinderte

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 24.02.2011

Die Klägerin verlangt aufgrund einer Globalabtretung zwischen ihr und der Infrastrukturbau GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Der klagende Schutzverein wendet sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung gegen die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Bebauungsplan: Normenkontrolle

Einrichtung für psychisch kranke Menschen · Antragsbefugnis des Eigentümers eines Nachbargrundstücks · Erfordernis des Vorliegens einer Entwässerungskonzeption …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Bebauungsplan: Normenkontrolle

Einrichtung für psychisch Kranke · Antragsbefugnis einer Immobiliengesellschaft · Auswirkungen der Planung auf den Verkehrswert eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung

§ 35 RuStAG, intendiertes oder freies Ermessen?

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Zum Rechtsweg gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen