§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.329 Entscheidungen) – Seite 279

VG Freiburg Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 58

Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers · sozialgerichtliches Verfahren · kein Austausch der Rechtsgrundlage · keine Umdeutung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Keine Kostenerstattungspflicht des Schulträgers für Prozesskosten des (Stadt-)Elternbeirats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 11

einstweiliger Rechtsschutz – Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 20

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein

Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers · fehlender Vermittlungsvertrag · kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn, und zwar teils für angeblich erteilte Nachträge …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Säumnis beim schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 4

Frage der entschuldigten Säumnis bei ärztlicher Prüfung wegen Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahreignung · Cocain · Einwand der unbewußten Einnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 18.02.2011 LS

Zum Eilrechtsschutz gegen Verkehrszeichen, die im Zuge eines Modellversuchs aufgestellt wurden

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 17.02.2011 LS

Landwirtschaftsrecht: Kürzung landwirtschaftlicher Fördermittel

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der Bebauungspflicht

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Langzeitstudenten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2011

Die klagende Partnerschaft von Rechtsanwälten ist unter anderem auf markenrechtlichem Gebiet beratend tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Ausländerrecht: Auswirkung einer Suizidgefahr auf eine Abschiebungsandrohung

Zulässigkeit einer Ausweisung nach vielfachem Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung

Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste · Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von … · Zukunftsinvestitionsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2011

Subventionsgewährung durch Landesförderbank

Verwaltungsakt · Verlautbarung gegenüber Hausbank des Zuwendungsempfängers · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 16.02.2011

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. B. (im Folgenden: Schuldner) von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2011

Anschlusspflicht an Trinkwasser- und Abwassernetz mit Zwangsgeldandrohung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Gesundheitsschutz · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 18

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde · Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung bei schwer ermittelbarem wirtschaftlichen Interesse

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.02.2011

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 70. Kammer Urteil 11.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einseitige Erledigungserklärung

Feststellung der Erledigung in der Hauptsache · kostenpflichtiges Verfahren · Streitwertfestsetzung · Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

Sozialrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 11.02.2011 zitiert von 1

Das angegriffene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler i.S.v

Insolvenzrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII, die Beklagte macht im Wege der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 10.02.2011

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtbeibringung eines Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS

Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 1

Feststellung der Nichtberechtigung zum Fahren von Kfz im Inland, Gemeinsames Zentrum der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 1

Ausländische EU-Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen im Inland

Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht